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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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BGB § 823 Abs. 2 Bf., F., § 249 Cb., § 254 Dc.; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 21.11.2023, AZ VIa ZR 468/21 Ausgabe: 10-11/2023 a) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 […]
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BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 20.11.2023, AZ VIa ZR 14/22 Ausgabe: 10-11/2023 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer […]
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BGB § 823 Abs. 2 Bf, F.; EG-FGV (Fassung vom 21. April 2009) § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 20.11.2023, AZ VIa ZR 374/22 Ausgabe: 10-11/2023 Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 […]
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§ 823 Abs. 2 BGB § 826 BGB
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2023, AZ 8 U 351/21 Ausgabe: 10-11/2023 Auf die sich aus dem Erfahrungssatz ergebende Vermutung, wonach ein Käufer ein Fahrzeug nicht erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder […]
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