BGH, Beschluss vom 13.07.2023, AZ VI ZR 274/22

Aus­ga­be: 5–7/2023

a) Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall ein Kfz beschä­digt, hat der Geschä­dig­te, der einen auf Gewinn­erzie­lung aus­ge­rich­te­ten Repa­ra­tur­be­trieb führt, grund­sätz­lich Anspruch auf Ersatz der Kos­ten einer Fremd­re­pa­ra­tur ein­schließ­lich des Gewinnanteils.

b) Aller­dings muss sich der Geschä­dig­te in die­sem Fall unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 letz­ter Halb­satz BGB auf eine gleich­wer­ti­ge Repa­ra­tur­mög­lich­keit in sei­ner eige­nen Werk­statt ver­wei­sen las­sen, wenn sein Betrieb nicht aus­ge­las­tet und es ihm zumut­bar ist, ansons­ten unge­nutz­te Kapa­zi­tä­ten für die not­wen­di­ge Repa­ra­tur zu nut­zen. Dies gilt sowohl bei der kon­kre­ten als auch bei der fik­ti­ven Schadensabrechnung.

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