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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VI ZR 274/20 Ausgabe: 4-5/2021 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil […]
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MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2021, AZ BVerwG 3 C 3.20 Ausgabe: 4-5/2021 Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer […]
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2, § 577 Abs. 4
BGH, Beschluss vom 25.05.2021, AZ VI ZB 50/19 Ausgabe: 4-5/2021 Zu den Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 25.05.2021, AZ VI ZB 97/19 Ausgabe: 4-5/2021 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]
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