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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Posts by VdVKA
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Dieselverfahren, unzulässige Abschalteinrichtung, aktive Restreichweitenerkennung
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 8 U 176/20 Ausgabe: 10-2021 Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor stellt nicht allein deshalb ein sittenwidriges Handeln i.S.d. § 826 BGB dar, […]
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StPO § 406e Abs. 2 S. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 Ws 153/21 Ausgabe: 10-2021 Zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine […]
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BGB § 254 (Dc)
BGH, Beschluss vom 26.10.2021, AZ VI ZR 91/19 Ausgabe: 10-2021 a) Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die […]
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StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 26.10.2021, AZ StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ausgabe: 10-2021 Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit […]
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