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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
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Posts by VdVKA
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Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem „verbrieften Rückgaberecht“
BGH, Beschluss vom 12.01.2022, AZ VII ZR 389/21 Ausgabe: 12-2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum […]
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SGB X § 116 Abs. 6 aF; VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 04.01.2022, AZ VI ZR 1189/20 Ausgabe: 01/02-2022 Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der […]
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BGB § 249 Abs. 1 Hd, § 826 E
BGH, Beschluss vom 04.01.2022, AZ VI ZR 291/20 Ausgabe: 01/02-2022 Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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BGB § 826 H
BGH, Beschluss vom 30.12.2021, AZ VI ZR 818/20 Ausgabe: 12-2021 Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter […]
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