Posts by VdVKA

4. Oktober 2023

Mietfahrzeugunternehmen – Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten

AG Kassel, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 423 C 341/23 Ausgabe: 08-09/2023 Auch Mietfahrzeugunternehmen können die Kosten der Einschaltung von Rechtsanwälten für die vorgerichtliche Regulierung von Verkehrsunfallschäden erstattet verlangen. Wendet der […]
4. Oktober 2023

Verkehrssicherungspflicht, Kommune, Rad-/Wanderweg, Wald, öffentliche Straße

OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 11 U 51/22 Ausgabe: 08-09/2023 Mangels Widmung ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück keine öffentliche Straße. Nach […]
4. Oktober 2023

Dieselfälle, kleiner Schadensersatz

OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 18 U 168/22 Ausgabe: 08-09/2023 1. Der durch den Fahrzeugerwerb in den „Dieselfällen“ geschädigte Fahrzeugkäufer kann auch im Rahmen von § 852 Satz 1 […]
4. Oktober 2023

Fahrverbot; Anordnung einer isolierten Sperrfrist

OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2023, AZ 5 ORs 46/23 Ausgabe: 08-09/2023 1. Die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus. 2. Ein Fahrverbot kommt […]
4. Oktober 2023

Abgase, Abschalteinrichtung, Dieselfahrzeug, Differenzschaden, Emissionen, Fahrlässigkeit, Kühlmittelsolltemperatur-Regelung, Thermofenster, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Verschulden, unzulässige Abschalteinrichtung
4. Oktober 2023

Dieselfahrzeug, Emissionen, Fahrlässigkeit, Grenzwertkausalität, SCR-Katalysator, Thermofenster, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Verschulden, unzulässige Abschalteinrichtung
20. September 2023

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
7. September 2023

BGB § 826 E, § 823 Abs. 2 Bf, F, § 249 Cb; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; ZPO § 287
16. August 2023

BGB § 826 H ZPO § 148 Abs. 1
25. Juli 2023

Gefährdungshaftung; bei dem Betrieb; Betriebsgefahr; Erstschädiger; Zweitschädiger; Verkehrsunfall; Zur Gefährdungshaftung von „passiv“ unfallbeteiligten Fahrzeugen