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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat
(Kiel) Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter […]
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Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt, hier bei einem gebrauchten BMW 525d Touring. Darauf verweist […]
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Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, […]
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Oberlandesgericht Hamm: 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
(Kiel) Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Straf- […]
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