Ober­lan­des­ge­richt Köln, Hin­weis­be­schluss vom 20.12.2017 — 18 U 112/17, ver­öf­fent­licht am 11.01.2018

Händ­ler muss vor­aus­sicht­lich Fahr­zeug zurück­neh­men und Mehr­wert für nach­träg­lich ein­ge­bau­tes Navi­ga­ti­ons­ge­rät erstat­ten.
In einem Hin­weis­be­schluss hat der 18. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln der Beru­fung eines VW-Ver­trags­händ­lers gegen die erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung zur Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs wenig Chan­cen ein­ge­räumt.
Die Klä­ge­rin hat­te im Juni 2015 beim spä­ter ver­klag­ten Auto­haus einen VW Beet­le mit einem Kilo­me­ter­stand von rund 12.000 km erwor­ben. Das Fahr­zeug hat­te einen 1,6 Liter Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189, wel­cher auf­grund einer spe­zi­el­len Steue­rungs­soft­ware auf dem Prüf­stand einen ande­ren Betriebs­mo­dus mit ande­ren Emis­si­ons­wer­ten ver­wen­det als im Stra­ßen­ver­kehr. Nach­dem der Her­stel­ler die Klä­ge­rin über den Ein­satz der Soft­ware in dem Fahr­zeug infor­miert hat­te, setz­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten im Okto­ber 2015 eine zwei­wö­chi­ge Frist zur Besei­ti­gung des Man­gels und erklär­te, nach­dem sie dar­auf kei­ne Ant­wort erhal­ten hat­te, im Dezem­ber 2015 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag.
Das Land­ge­richt hat das Auto­haus zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Ent­schä­di­gung für die gezo­ge­nen Nut­zun­gen ver­ur­teilt. Außer­dem muss das Auto­haus einen Betrag dafür bezah­len, dass das von der Klä­ge­rin nach­träg­lich ein­ge­bau­te Navi­ga­ti­ons­ge­rät den Wert des Fahr­zeugs erhöht hat.
Mit Beschluss vom 20.12.2017 hat der 18. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Köln dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beru­fung offen­sicht­lich unbe­grün­det und ihre Zurück­wei­sung beab­sich­tigt ist. Zur Begrün­dung hat der Senat im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass das Fahr­zeug wegen der ein­ge­setz­ten Soft­ware man­gel­haft sei. Ein ver­nünf­ti­ger Durch­schnitts­käu­fer kön­ne davon aus­ge­hen, dass ein von ihm erwor­be­nes Fahr­zeug ent­we­der zu Recht zuge­las­sen oder zulas­sungs­fä­hig sei. Dazu gehö­re, dass der Her­stel­ler die für den Fahr­zeug­typ erfor­der­li­chen Erlaub­nis­se und Geneh­mi­gun­gen nicht durch Täu­schung erwirkt habe. Das gel­te auch, wenn der Käu­fer sich bis zum Bekannt­wer­den der Mani­pu­la­tio­nen kei­ne kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen von den tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und den Zulas­sungs- bzw. Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren gemacht habe. Bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges habe die Klä­ge­rin noch davon aus­ge­hen dür­fen, dass der Her­stel­ler sich recht­mä­ßig ver­hal­ten habe. Durch die Ver­wen­dung der Mani­pu­la­ti­ons-Soft­ware sei das Fahr­zeug in einem bedeut­sa­men Gesichts­punkt anders beschaf­fen gewe­sen als dies ein ver­nünf­ti­ger Durch­schnitts­käu­fer habe erwar­ten kön­nen.
Die Pflicht­ver­let­zung sei auch nicht uner­heb­lich gewe­sen. Jeden­falls zum Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung sei weder der Auf­wand für die Nach­bes­se­rung klar gewe­sen, noch habe fest­ge­stan­den, ob die vom Her­stel­ler ange­kün­dig­te Nach­bes­se­rung im Wege eines Soft­ware-Updates über­haupt gelin­gen wür­de. Die von der Klä­ge­rin gesetz­te Frist zur Nach­bes­se­rung sei ange­mes­sen gewe­sen. Die Klä­ge­rin habe sich bei der Bemes­sung der Frist nicht auf die Unsi­cher­heit eines nicht abseh­bar lan­gen Zuwar­tens bis zur Nach­bes­se­rung ein­las­sen müs­sen, zumal in der Zwi­schen­zeit die Ver­äu­ßer­bar­keit des PKW sowie sein Ver­kehrs­wert in Fra­ge gestan­den habe.
Schließ­lich habe das Land­ge­richt das Auto­haus zu Recht zu einer wei­te­ren Zah­lung wegen des nach­träg­lich ein­ge­bau­ten Navi­ga­ti­ons­sys­tems nebst Radio­blen­den und eines abschließ­ba­ren Hand­schuh­fachs ver­ur­teilt. Dabei sind aller­dings nicht die vol­len Kos­ten zu erstat­ten, son­dern nur der Betrag, um den die Zusatz­aus­stat­tung den Wert des PKW erhöht hat.
Es han­delt sich um einen Hin­weis­be­schluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO, mit dem die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung mit­ge­teilt wird. Eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in die­ser Instanz steht noch aus. Eine Zulas­sung der Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof beab­sich­tigt der Senat nicht. Der Beschluss ist im anony­mi­sier­ten Voll­text unter www.nrwe.de ver­öf­fent­licht.

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