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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
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Posts by VdVKA
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Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 7 U 45/24 Ausgabe: 02-2025 1. Die fehlende Restwertermittlung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden stellt in der Regel einen Mangel dar, der unter Umständen zur […]
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Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
LG Hanau, Beschluss vom 17.02.2025, AZ 2 S 25/24 Ausgabe: 02-2025 Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Das […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
BGH, Beschluss vom 30.01.2025, AZ VI ZR 323/23 Ausgabe: 02-2025 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. […]
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