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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
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Archive for September, 2025
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§ 10 OWiG, § 17 Abs 2 OWiG, § 465 StPO, § 24 StVG, § 49 StVO, § 3 Abs 4a BKatV
AG Landstuhl, Beschluss vom 29.09.2025, AZ 2 OWi 4211 Js 8201/25 Ausgabe: 08/09 – 2025 1. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 % oder mehr lässt bei einer sehr […]
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Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
EuGH, Beschluss vom 29.09.2025, AZ C-666/23 Ausgabe: 08/09 – 2025 Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der […]
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BGB § 823 Abs. 2 Bf, F; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 24.09.2025, AZ VIa ZR 87/24 Ausgabe: 08/09 – 2025 a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen […]
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