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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Mai, 2025
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Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten im Bagatellfall
LG Lübeck, Beschluss vom 26.05.2025, AZ 14 S 79/24 Ausgabe: 05-2025 Die Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten sind vom Unfallverursacher im Fall von Bagatellschäden regelmäßig nicht zu bezahlen. Vielmehr genügt es […]
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Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG
AG Büdingen, Beschluss vom 26.05.2025, AZ OWi 1914/25 (9/25) Ausgabe: 05-2025 Ein Bußgeldverfahren ist wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG einzustellen wenn die […]