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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for September, 2024
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Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollunfall mit Postzustellungsfahrzeug
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 1 K 1941/22.KS Ausgabe: 08 – 2024 Sichert ein Postzusteller sein Fahrzeug beim Verlassen nicht doppelt gegen unbeabsichtigtes Abrollen, begründet dies in der Regel […]
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Rechtsbeschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 2 ORbs 114/24 Ausgabe: 08 – 2024 Berechtigt eine einem Verteidiger für ein Bußgeldverfahren erteilte Verteidigervollmacht diesen zur Zurücknahme von Rechtsmitteln, ist dies für […]
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§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 3 U 8/22 Ausgabe: 08 – 2024 1. Zum Anspruch auf Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § […]
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 1 B 80/24 Ausgabe: 08 – 2024 Es erscheint nach Inkrafttreten der neuen fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen zum Cannabiskonsum nicht (mehr) vertretbar, bei regelmäßigem Konsum […]