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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
- Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel
- Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Erteilung einer „Widerrufsbelehrung“ bei einem Kilometerleasingvertrag
- Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Walkerdamm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3030
Fax: 0431 – 974 3055
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Internet-Adresse:
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Archive for Juli, 2024
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Bei der Beschädigung eines Taxis kann der Geschädigte grundsätzlich Ersatz der Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug verlangen, wobei ersparte Aufwendungen in Höhe von 10 % der Netto-Mietkosten anzurechnen sind
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 7 U 124/23 Ausgabe: 07-2024 1. Wird ein Taxi durch einen Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB […]
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Fahrerlaubnisentzug – maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis von Zuwiderhandlungen
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 4 MB 39/23 Ausgabe: 07-2024 Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG und eine […]
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Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 29.07.2024, AZ 8 A 3194/21 Ausgabe: 07-2024 Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines […]
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Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2024, AZ 13 U 48/23 Ausgabe: 08 – 2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei […]
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