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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for November, 2021
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ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BGH, Beschluss vom 03.11.2021, AZ VIII ZB 1/20 Ausgabe: 11-2021 Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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ZPO § 256 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 02.11.2021, AZ VI ZR 136/20 Ausgabe: 11-2021 a) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. b) Auf mögliche künftige Belastungen mit […]
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Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
BGH, Beschluss vom 02.11.2021, AZ VIII ZR 111/20 Ausgabe: 11-2021 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften […]
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