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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for August, 2021
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OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1 StPO § 267 Abs. 1
OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2021, AZ OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1 Ausgabe: 8/9-2021 Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der […]
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BGB § 826 H, ZPO § 138
BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 151/20 Ausgabe: 8/9-2021 a) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller […]
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BGB § 249 (Cb), ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 480/19 Ausgabe: 8/9-2021 Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall […]
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BGB § 31, § 826 Gd, H
BGH, Beschluss vom 17.08.2021, AZ VI ZR 633/20 Ausgabe: 8/9-2021 Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall. Weitere Informationen: […]
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