Archive for September, 2020

• 30. September 2020

  ZPO § 42 Abs. 2

  BGH, Beschluss vom 30.09.2020, AZ VI ZB 93/19 Ausgabe: 10/11-2020 a)Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar […]

   
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• 28. September 2020

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

  BGH, Beschluss vom 28.09.2020, AZ VI ZB 5/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]

   
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• 28. September 2020

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

  BGH, Beschluss vom 28.09.2020, AZ VI ZB 7/20 Ausgabe: 10/11-2020 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). Weitere Informationen: […]

   
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• 24. September 2020

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

  BGH, Beschluss vom 24.09.2020, AZ V ZR 8/19 Ausgabe: 8/9-2020 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, […]

   
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• 24. September 2020

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

   

• 24. September 2020

  Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

   

• 24. September 2020

  Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos

   

• 24. September 2020

  Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer

   

• 24. September 2020

  „VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

   

• 23. September 2020

  ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3