Verkehrsrecht

24. Februar 2025

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 2 Orbs 4/25 Ausgabe: 02-2025 Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer […]
24. Februar 2025

Ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz ist im Sinne der Allgemeinen Bedingung für Kfz-Versicherung (AKB), Stand 2021 kein PKW

LG Itzehoe, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 O 285/24 Ausgabe: 02-2025 Für ein als Campingfahrzeug versichertes Kfz kann die Neupreisentschädigung nach A.2.6.1 AKB 2021 nicht verlangt werden, wenn diese bedingungsgemäß […]
24. Februar 2025

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 9 K 7272/24 Ausgabe: 02-2025 1. Die Fahrerlaubnisbehörde dürfte auch bei einer Maßnahme nach § 2a Abs 5 S 5 StVG an eine rechtskräftige […]
24. Februar 2025

Verdienstausfallschaden

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025, AZ 3 U 6/24 Ausgabe: 02-2025 1. Bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann im Rahmen der Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge nicht ohne Weiteres […]
24. Februar 2025

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
24. Februar 2025

Unfall, elterliche Sorge im Straßenverkehr, Minderjähriger, Überquerung einer Straße, Aussteigen, Aussteigenlassen, Halten
24. Februar 2025

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei Beseitigung des Mangels durch den Geschädigten selbst
17. Februar 2025

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
30. Januar 2025

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
30. Januar 2025

FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e StVG § 7 Abs. 1