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Aktuelles
- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Verkehrsrecht
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§ 826 BGB bei Wohnmobilen
OLG Celle, Beschluss vom 25.07.2022, AZ 16 U 131/22 Zur Haftung gemäß § 826 BGB bei Wohnmobilen im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“ Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.d…
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Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189
BGH, Beschluss vom 25.07.2022, AZ VII ZR 422/21 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, […]
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BGB § 823 Abs. 1 Ae; StVG § 7
BGH, Beschluss vom 18.07.2022, AZ VI ZR 1215/20 Zum Schadensersatzanspruch bei Verletzung des berechtigten unmittelbaren Besitzes. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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BGB § 249 (Ga)
BGH, Beschluss vom 13.07.2022, AZ VI ZR 147/21 Zur Bedeutung des sogenannten „Werkstattrisikos“ nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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