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- Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse:
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Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 29.07.2025, AZ VIII ZR 5/25 Ausgabe: 08/09 – 2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. […]
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Nötigung, Straßenverkehr, Behinderung, Abbremsen, Ziel des Handelns
OLG Hamm, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 5 ORs 41/25 Ausgabe: 07 – 2025 Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, stellt eine Nötigung im Sinne von § […]
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Fahrverbot: Existenzgefährdung bei uneinsichtigem Wiederholungstäter unbeachtlich
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28.07.2025, AZ 3 ORbs 110/25 Ausgabe: 07 – 2025 1. Ist ein Betroffener einschlägig vorbelastet und hat sich insoweit als uneinsichtig gezeigt, so kann er sich […]
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