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- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
- BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
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Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 823 Abs 2 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 24 U 2387/22 Ausgabe: 06 – 2025 Der im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigende Nutzungsersatz berechnet sich bei Wohnmobilen regelmäßig nicht nach der Laufleistung, […]
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Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 LA 194/24 Ausgabe: 06 – 2025 1. Der Austausch der Rechtsgrundlage der Informationsgewährung von IFG zu UIG im gerichtlichen Verfahren ist zulässig, wenn […]
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Umweltinformationszugang Zugang zu einem Bescheid, mit dem nachträglich Nebenbestimmungen zur EG Typgenehmigung eines Diesel-Fahrzeuges von Mercedes-Benz wegen des (vermeintlichen) Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen (sog. geregeltes Kühlmittelthermostat) angeordnet wurden (sog. Rückrufbescheid); Drittanfechtungsklage
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 6 LA 174/24 Ausgabe: 06 – 2025 1. Derjenige, der sich auf den Ausschlussgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 HS 1 Nr. […]
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