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- EuGH: Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt
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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
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Posts by VdVKA
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Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 17 U 159/21 Ausgabe: 04-2023 Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis durch den Darlehensnehmer nach Widerruf ist nicht grundsätzlich deshalb rechtsmissbräuchlich, weil dieser […]
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StPO § 265 Abs. 1, § 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG § 79 Abs. 3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 RBs 18/23 Ausgabe: 04-2023 1. Für die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge genügt es nicht, zu den Verfahrenstatsachen nahezu den gesamten Akteninhalt in die […]
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Audi Q5 EA 189 Feststellung der Kenntnis mindestens eines Vertreters oder Repräsentanten der Audi AG von Umschaltlogik im von VW entwickelten Motor EA 189; Anschluss u. a. an OLG München, Urteil vom 30.11.2020 – 21 U 3457/19 sowie nachfolgend BGH, Urteil vom 25.11.2021 – VII ZR 238/20 Strohmanngeschäft Klage aus abgetretenem Recht Klageänderung in der Berufungsinstanz
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 4 U 14/22 Ausgabe: 04-2023 • 1. Zur Haftung der Audi AG aus §§ 826, 31 BGB im Zusammenhang mit in Fahrzeugen der Marke […]
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Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatz; jederzeitiges Anhalten; Bremsbereitschaft
OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 7 U 3/23 Ausgabe: 04-2023 Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter müssen Fahrzeugführer entsprechend § 9 Abs. 5 StVO in Verbindung mit § 1 StVO, […]
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