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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
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Posts by VdVKA
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§ 62 OWiG, § 103 OWiG, § 104 OWiG, § 25 Abs 6 StVG, § 94 StPO, § 111a StPO
Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 2 OWi 157/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Dauer einer auf polizeirechtlicher Grundlage angeordneten Sicherstellung des Führerscheins eines Betroffenen ist nicht auf ein später gegen […]
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BGB § 312b, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, 2 Nr. 9, § 355 Abs. 1, § 495, § 506 Abs. 1, 2
BGH, Beschluss vom 21.10.2024, AZ VIII ZR 58/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 a) Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung (im Anschluss an EuGH, C-38/21, […]
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ZPO § 287
BGH, Beschluss vom 14.10.2024, AZ VI ZR 122/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss […]
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Grobe Fahrlässigkeit bei Abrollunfall mit Postzustellungsfahrzeug
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 1 K 1941/22.KS Ausgabe: 08 – 2024 Sichert ein Postzusteller sein Fahrzeug beim Verlassen nicht doppelt gegen unbeabsichtigtes Abrollen, begründet dies in der Regel […]
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