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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Posts by VdVKA
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Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
LG Hanau, Beschluss vom 17.02.2025, AZ 2 S 25/24 Ausgabe: 02-2025 Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Das […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
BGH, Beschluss vom 30.01.2025, AZ VI ZR 323/23 Ausgabe: 02-2025 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. […]
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FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e StVG § 7 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 30.01.2025, AZ VI ZR 39/24 Ausgabe: 02-2025 FernstrÜG § 10 Abs. 2; GG Art. 143e § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass „Die Autobahn GmbH […]
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