Aktu­el­les

• Ver­wer­tung eines Geschwin­dig­keits­mess­ergeb­nis­ses ohne Spei­che­rung von Roh­mess­da­ten ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf ein fai­res Verfahren
• OWiG § 76 Abs. 6
• StVZO § 34 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 BKat Nr. 198.1.3 OWiG § 80 Abs. 1
• Kauf­ver­trag über ein vom soge­nann­ten Abgas­skan­dal betrof­fe­nes Fahr­zeug: Gesamt­wir­kung eines Ver­gleichs mit der Fahr­zeug­her­stel­le­rin zuguns­ten eines EU-Reimport­händ­lers; wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten durch Wei­ter­ver­fol­gung eines Nachlieferungsanspruchs
• Unkla­re Ver­kehrs­la­ge im Sin­ne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei einer grö­ße­ren Kolon­ne von Fahrzeugen