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Aktuelles
- OLG Frankfurt am Main: Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
- Oberlandesgericht Hamm: Das Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist strafbar
- § 323 BGB, § 346 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 442 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007
- 1. Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem bei unklarer Verkehrslage überholenden PKW und einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau nach links abbiegenden LKW 2. Zur Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW
- Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431 97991610
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Oktober, 2024
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Verschmutzung; Außenspiegel; Linksabbiegen; unabwendbares Ereignis; Überholvorgang; Beschleunigung; Wirtschaftsweg; Grundstückseinfahrt; Spurwechsel
OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 7 U 74/23 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für einen nach links abbiegenden […]
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Martinshorn, Blaulicht, Wegerecht
OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 5 ORbs 132/24 Ausgabe: 09/10-2024 Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für […]
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§ 62 OWiG, § 103 OWiG, § 104 OWiG, § 25 Abs 6 StVG, § 94 StPO, § 111a StPO
Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 24.10.2024, AZ 2 OWi 157/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Die Dauer einer auf polizeirechtlicher Grundlage angeordneten Sicherstellung des Führerscheins eines Betroffenen ist nicht auf ein später gegen […]
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BGB § 312b, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, 2 Nr. 9, § 355 Abs. 1, § 495, § 506 Abs. 1, 2
BGH, Beschluss vom 21.10.2024, AZ VIII ZR 58/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 a) Zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung (im Anschluss an EuGH, C-38/21, […]
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