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Aktuelles
- Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.
- Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems
- Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages
- sale-and-rent-back-Geschäftsmodell
Kontakt
VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
Mail schreiben
Internet-Adresse:
www.vdvka.de
Archive for Oktober, 2020
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BGB § 323 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 346 Abs. 1, § 281, § 433
BGH, Beschluss vom 30.10.2020, AZ VIII ZR 318/19 Ausgabe: 10/11-2020 a)Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs.4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 […]
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BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 476 (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung), § 477
BGH, Beschluss vom 20.10.2020, AZ VIII ZR 150/18 Ausgabe: 10/11-2020 a)Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für […]
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BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 19.10.2020, AZ VI ZR 271/19 Ausgabe: 10/11-2020 Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs (Bestätigung Senatsurteil vom 9. Juni 2009 -VI ZR 110/08, BGHZ 181, […]