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VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte
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Tel: 0431-97991612
Fax: 0431-97991617
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Archive for Juni, 2019
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GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; StVO § 45 Abs. 2, 5, 6
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefüg-ten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, […]
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GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 A; StVO § 45 Abs. 2, 5, 6
, Beschluss vom 30.06.2019 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefüg-ten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) […]
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StVG § 7 Abs. 1
a) Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs.1 StVG nicht entgegen, wenn die beim […]
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StVG § 7 Abs. 1
a) Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs.1 StVG nicht entgegen, wenn die beim […]
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