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Aktuelle Urteile

#1Die Mitfahrt mit einem erkennbar alkoholbedingt Fahruntüchtigen kann grundsätzlich ein Mitverschulden des Beifahrers begründen, da mit einer solchen Fahrt eine erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit einhergeht. Die Erkennbarkeit der Alkoholisierung muss aber von der Gegenseite dargelegt und nachgewiesen werden.18.12.2025
#2Weitere Entscheidung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#3vorsätzliche sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems18.12.2025
#4Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages18.12.2025
#5sale-and-rent-back-Geschäftsmodell18.12.2025