Aus einem Ver­stoß eines Ver­kehrs­teil­neh­mers beim Betrieb einer dash­cam (On-Board-Kame­ra) gegen das daten­schutz­recht­li­che Ver­bot gem. § 6b BDSG, nach dem die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen nur in engen Gren­zen zuläs­sig ist, folgt nicht zwin­gend ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot im Buß­geld­ver­fah­ren.

§ 6b BDSG, ins­be­son­de­re des­sen Absatz 3 Satz 2, ent­hält kein gesetz­lich ange­ord­ne­tes Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für das Straf- und Buß­geld­ver­fah­ren.

Ob ein (mög­li­cher­wei­se) unter Ver­stoß gegen § 6b BDSG erlang­tes Beweis­mit­tel zulas­ten eines Betrof­fe­nen in einem Buß­geld­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den darf, ist im Ein­zel­fall ins­be­son­de­re nach dem Gewicht des Ein­griffs sowie der Bedeu­tung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter unter Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den.

Der Tatrich­ter ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, eine Video­auf­zeich­nung, die kei­ne Ein­bli­cke in die enge­re Pri­vat­sphä­re gewährt, son­dern ledig­lich Ver­kehrs­vor­gän­ge doku­men­tiert und eine mit­tel­ba­re Iden­ti­fi­zie­rung des Betrof­fe­nen über das Kenn­zei­chen sei­nes Fahr­zeugs zulässt, zu ver­wer­ten, wenn dies zur Ver­fol­gung einer beson­ders ver­kehrs­si­cher­heits­be­ein­träch­ti­gen­den Ord­nungs­wid­rig­keit erfor­der­lich ist.

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