Ein in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Wege der Umschrei­bung eines Dritt­land-Füh­rer­scheins erstell­ter EU-Füh­rer­schein erbringt nicht den Nach­weis, dass dem in dem Dritt­land — nach Bege­hen einer Ver­kehrs­straf­tat…

(vdvka)  Ein in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Wege der Umschrei­bung eines Dritt­land-Füh­rer­scheins erstell­ter EU-Füh­rer­schein erbringt nicht den Nach­weis, dass dem in dem Dritt­land — nach Bege­hen einer Ver­kehrs­straf­tat im Inland, in deren Fol­ge die Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig (und spä­ter end­gül­tig) ent­zo­gen wur­de — aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein eine den Min­dest­an­for­de­run­gen des Art. 7 RL 91/439/EWG genü­gen­de Über­prü­fung der Kraft­fahr­eig­nung vor­aus­ge­gan­gen ist. Der Aner­ken­nungs­grund­satz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten daher nicht zur Aner­ken­nung eines sol­chen umge­schrie­be­nen Füh­rer­scheins, wenn nach dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt fest­steht, das eine Eig­nungs­über­prü­fung in dem Dritt­land nicht statt­ge­fun­den hat bezie­hungs­wei­se sich aus den Umstän­den ergibt, dass es sich bei dem Dritt­land-Füh­rer­schein um ein gefälsch­tes Doku­ment han­delt.

Infor­ma­tio­nen: