Ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege der Umschreibung eines Drittland-Führerscheins erstellter EU-Führerschein erbringt nicht den Nachweis, dass dem in dem Drittland – nach Begehen einer Verkehrsstraftat…

(vdvka)  Ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege der Umschreibung eines Drittland-Führerscheins erstellter EU-Führerschein erbringt nicht den Nachweis, dass dem in dem Drittland – nach Begehen einer Verkehrsstraftat im Inland, in deren Folge die Fahrerlaubnis vorläufig (und später endgültig) entzogen wurde – ausgestellten Führerschein eine den Mindestanforderungen des Art. 7 RL 91/439/EWG genügende Überprüfung der Kraftfahreignung vorausgegangen ist. Der Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG verpflichtet die Mitgliedstaaten daher nicht zur Anerkennung eines solchen umgeschriebenen Führerscheins, wenn nach dem zu beurteilenden Sachverhalt feststeht, das eine Eignungsüberprüfung in dem Drittland nicht stattgefunden hat beziehungsweise sich aus den Umständen ergibt, dass es sich bei dem Drittland-Führerschein um ein gefälschtes Dokument handelt.

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