Im Janu­ar 2006 wur­de auf der BAB 19 in Fahrt­rich­tung Ros­tock von der
Ord­nungs­be­hör­de eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch­ge­führt. Die
Video­auf­zeich­nung erfolg­te mit dem Ver­kehrs­kon­troll­sys­tem Typ VKS. Dem
Beschwer­de­füh­rer, der an die­sem Tag mit sei­nem Pkw auf die­ser Stre­cke
fuhr, wird vor­ge…

(vdvka) …worfen, er habe bei km 98,6 fahr­läs­sig die zuläs­si­ge
Höchst­ge­schwin­dig­keit (100 km/h) außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten um
29 km/h über­schrit­ten. Des­halb wur­de gegen ihn ein Buß­geld in Höhe von
50 Euro fest­ge­setzt. Die ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel gegen den
Buß­geld­be­scheid, mit denen der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re rüg­te, dass
die Video-Auf­zeich­nung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes man­gels kon­kre­ten
Tat­ver­dachts ohne aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge ange­fer­tigt wor­den sei,
hat­ten kei­nen Erfolg. Als aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die
vor­ge­nom­me­ne Geschwin­dig­keits­mes­sung wur­de von den Gerich­ten der Erlass
zur Über­wa­chung des Sicher­heits­ab­stan­des nach § 4 StVO des
Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 1. Juli 1999
ange­se­hen.

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die
Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers, soweit sie zuläs­sig ist,
zur Ent­schei­dung ange­nom­men, das Urteil des Amts­ge­richts Güs­trow und den
Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock auf­ge­ho­ben und die Sache zur
erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt Güs­trow zurück­ver­wie­sen. Die
Rechts­auf­fas­sung der Gerich­te, die den Erlass des
Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Rechts­grund­la­ge für
den Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung
her­an­ge­zo­gen haben, ist unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar. Sie
ist inso­fern will­kür­lich und ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen
Gleich­heits­satz des Art. 3 GG.

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kann zwar im
über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se ein­ge­schränkt wer­den. Eine sol­che
Ein­schrän­kung bedarf aber einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die dem
rechts­staat­li­chen Gebot der Nor­men­klar­heit ent­spricht und
ver­hält­nis­mä­ßig ist. Der als Rechts­grund­la­ge her­an­ge­zo­ge­ne Erlass des
Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Meck­len­burg-Vor­pom­mern, stellt aber kei­ne
geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge für Ein­grif­fe in die­ses Recht dar. Bei dem
Erlass han­delt es sich um eine Ver­wal­tungs­vor­schrift und damit um eine
ver­wal­tungs­in­ter­ne Anwei­sung. Mit Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten wir­ken
vor­ge­setz­te Behör­den auf ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren oder eine
ein­heit­li­che Geset­zes­an­wen­dung der unter­ge­ord­ne­ten Behör­den hin. Sie
sind kein Gesetz im Sinn des Art. 20 Abs. 3 sowie des Art. 97 Abs. 1 GG
und kön­nen nur Gegen­stand, nicht Maß­stab der rich­ter­li­chen Kon­trol­le
sein.

Es kommt daher nur eine Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt zur erneu­ten
Ent­schei­dung über den Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid in Betracht.
Denn die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen beru­hen auf dem
fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß, da nicht mit Sicher­heit
aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Gerich­te im Fall ord­nungs­ge­mä­ßer
Prü­fung zu einem für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt
wären. Nach den all­ge­mei­nen straf­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen, die über § 46
Abs. 1 OWiG auch im Buß­geld­ver­fah­ren sinn­ge­mäß anwend­bar sind, kann aus
einem Beweis­er­he­bungs­ver­bot auch ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot fol­gen.
Die­ses ist man­gels gesetz­li­cher Rege­lung anhand einer Betrach­tung der
jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ermit­teln. Es erscheint
zumin­dest mög­lich, dass die Fach­ge­rich­te einen Rechts­ver­stoß anneh­men,
der ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach sich zieht.

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