Es wider­spricht der für den sub­jek­ti­ven Abfall­be­griff maß­geb­li­chen “Ver­kehrs­auf­fas­sung” iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/Ab­fG, ein Fahr­zeug, das als Old­ti­mer erhal­ten wer­den soll, bis zum Ablauf der…

(vdvka)  Es wider­spricht der für den sub­jek­ti­ven Abfall­be­griff maß­geb­li­chen “Ver­kehrs­auf­fas­sung” iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/Ab­fG, ein Fahr­zeug, das als Old­ti­mer erhal­ten wer­den soll, bis zum Ablauf der jewei­li­gen, je nach Fahr­zeug­al­ter mög­li­cher­wei­se vie­le Jah­re dau­ern­den Frist unter frei­em Him­mel abzu­stel­len, weil eine sol­che Lage­rung regel­mä­ßig zu Sub­stanz­schä­den (u.a. durch Kor­ro­si­on) führt, die bei spä­te­rer erneu­ter Inbe­trieb­nah­me des Fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr erheb­li­che Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen bis zur voll­stän­di­gen Restau­rie­rung erfordern.Aus dem Ent­schei­dungs­text

Der Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das im Tenor genann­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem sei­ne Kla­ge gegen die Anord­nung abfall­recht­li­cher Maß­nah­men abge­wie­sen wor­den ist, soweit sie sich hin­sicht­lich ein­zel­ner Fahr­zeu­ge nicht durch Auf­he­bung der Ord­nungs­ver­fü­gung erle­digt hat­te, hat kei­nen Erfolg.

Der Senat stellt Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit des Zulas­sungs­an­tra­ges (§ 67 VwGO; vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2008 — 3 B 92/07 -, juris), der von dem frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers “… ledig­lich zur Wah­rung der Frist” und schon mit der Ankün­di­gung gestellt wor­den ist, dass “… eine wei­te­re Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit … uns u.a. aus ter­min­li­chen Grün­den nicht mög­lich sein (wird)”, zurück, da die gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO auch in der Sache nicht dar­ge­legt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Rich­tig­keit der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung bestehen unter kei­nem der vom Klä­ger ange­führ­ten Gesichts­punk­te ernst­li­che Zwei­fel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Bei den in der Besei­ti­gungs­ver­fü­gung des Beklag­ten genann­ten Fahr­zeu­gen sind erkenn­bar die Vor­aus­set­zun­gen des sog. objek­ti­ven Abfall­be­griffs nach § 3 Abs. 4 KrW-/Ab­fG gege­ben. Danach besteht eine Pflicht des Besit­zers einer beweg­li­chen Sache im Sin­ne des Absat­zes 1 der Vor­schrift, sich die­ser zu ent­le­di­gen, wenn die Sache ent­spre­chend ihrer ursprüng­li­chen Zweck­be­stim­mung nicht mehr ver­wen­det wird, sie auf­grund ihres kon­kre­ten Zustan­des geeig­net ist, gegen­wär­tig oder künf­tig das Wohl der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re die Umwelt, zu gefähr­den und ihr Gefähr­dungs­po­ten­ti­al nur durch eine ord­nungs­ge­mä­ße und schad­lo­se Ver­wer­tung oder gemein­wohl­ver­träg­li­che Besei­ti­gung aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Der ursprüng­li­che Ver­wen­dungs­zweck der Fahr­zeu­ge als Fort­be­we­gungs­mit­tel ist hier erkenn­bar ent­fal­len, auch wenn der Klä­ger beteu­ert, dass sie “… größ­ten­teils fahr­be­reit (sei­en)”. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beklag­ten sind die Fahr­zeu­ge auf­grund der lan­gen Stand­zeit zum gro­ßen Teil ein­ge­wach­sen und ihr Stand­platz seit Jah­ren unver­än­dert. Der Ford Sier­ra 2.0 Ghia war bereits im August 2007 teil­de­mon­tiert, ein Zustand, an dem sich seit­dem nichts geän­dert hat. Die Fahr­zeu­ge sind auf­grund ihres kon­kre­ten Zustan­des auch geeig­net, das Wohl der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re die Umwelt zu gefähr­den. Erfor­der­lich, aber aus­rei­chend ist inso­weit eine Gefähr­dungs­la­ge auf­grund des Zustan­des der Sache sowie typi­scher Aus­lö­sungs- und Wir­kungs­ket­ten, die das Risi­ko des Aus­lau­fens umwelt­ge­fähr­den­der Flüs­sig­kei­ten nicht nur als eine theo­re­ti­sche, fern­lie­gen­de Mög­lich­keit erschei­nen lässt (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2009 — 8 A 10623/09 -, NVwZ 2009, 1508ff. mwN). Die­se Gefahr ist ins­be­son­de­re für Auto­wracks typisch, die unter frei­em Him­mel unge­schützt den Wit­te­rungs­ein­flüs­sen aus­ge­setzt und auf unbe­fes­tig­tem Unter­grund abge­stellt sind (OVG Koblenz, aaO; VGH Mün­chen, Beschl. v. 15.7.2002 — 20 CS 02.1482 -, juris mwN). Hier kann sich das Umwelt­ri­si­ko des Aus­lau­fens von Ölen und ande­ren Betriebs­flüs­sig­kei­ten infol­ge von Beschä­di­gun­gen oder alters­be­ding­ter Kor­ro­si­on nach den gege­be­nen Umstän­den jeder­zeit rea­li­sie­ren. Dass sich die Gefähr­dung — wie der Klä­ger gel­tend macht — gegen­wär­tig noch nicht ver­wirk­licht haben mag, steht dem Erlass einer abfall­recht­li­chen Ord­nungs­ver­fü­gung nicht ent­ge­gen. Das Ord­nungs­recht dient der Prä­ven­ti­on von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, sei­ne Anwen­dung soll den Ein­tritt von Schä­den — vor­beu­gend — ver­hü­ten. Eine abfall­recht­li­che Ver­fü­gung kann daher bereits dann erge­hen, wenn — wie hier — begrün­de­ter Anlass zur Besorg­nis für öffent­lich-recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter besteht.

Dar­über hin­aus sieht der Senat auch den sub­jek­ti­ven Abfall­be­griff nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/Ab­fG als erfüllt an. Die Behaup­tun­gen des Klä­gers, “… die Fahr­zeu­ge (soll­ten) restau­riert und ver­kauft wer­den” und bei “… Old­ti­mern (müs­se) das Ver­hal­ten des Besit­zers nicht erken­nen las­sen, dass die Fahr­zeu­ge mit einem ver­nünf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Auf­wand restau­riert und ver­äu­ßert wer­den (könn­ten)”, ver­mö­gen nicht zu über­zeu­gen. Als Old­ti­mer wer­den übli­cher­wei­se Fahr­zeu­ge ab einem Alter von 20, 25 oder 30 Jah­ren bezeich­net. Für kei­nes der ein­zel­nen Fahr­zeu­ge, das in der Besei­ti­gungs­ver­fü­gung des Beklag­ten genannt ist, hat der Klä­ger die­se Vor­aus­set­zung dar­ge­legt. Es wider­spricht auch offen­sicht­lich der maß­geb­li­chen “Ver­kehrs­auf­fas­sung” iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/Ab­fG, ein Fahr­zeug, das als Old­ti­mer erhal­ten wer­den soll, bis zum Ablauf der maß­geb­li­chen, je nach Fahr­zeug­al­ter mög­li­cher­wei­se vie­le Jah­re dau­ern­den Frist unter frei­em Him­mel abzu­stel­len, weil eine sol­che Lage­rung regel­mä­ßig zu Sub­stanz­schä­den (u.a. durch Kor­ro­si­on) führt, die bei spä­te­rer erneu­ter Inbe­trieb­nah­me des Fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr erheb­li­che Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen bis zur voll­stän­di­gen Restau­rie­rung erfor­dern (eben­so OVG Koblenz, aaO mwN).

Den Vor­trag, die Fahr­zeu­ge soll­ten “… für Film­auf­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt wer­den”, hält der Senat mit Rück­sicht dar­auf, dass seit dem Erlass der Ver­fü­gung vom 2. Okto­ber 2007 mehr als zwei­ein­halb Jah­re ver­gan­gen sind, ohne dass der Klä­ger seit­dem oder auch für den Zeit­raum davor eine tat­säch­lich erfolg­te Ver­mie­tung hät­te bele­gen kön­nen, für eine Schutz­be­haup­tung. Sein Vor­brin­gen, er habe “… in der Ver­gan­gen­heit (bereits) Fahr­zeu­ge für Film­auf­nah­men ver­mie­tet”, hat der Klä­ger im Zulas­sungs­ver­fah­ren in kei­ner Wei­se kon­kre­ti­siert. Statt den Nach­weis für die angeb­lich statt­ge­fun­de­ne Ver­mie­tung durch Bele­ge, z.B. die Vor­la­ge des Miet­ver­tra­ges oder von Rech­nung und Zah­lungs­be­leg, zu füh­ren, was ihm leicht hät­te mög­lich sein müs­sen, hat er sich auf das Zeug­nis einer im Aus­land ansäs­si­gen Per­son beru­fen, ohne den Inhalt der in das Wis­sen der Zeu­gin gestell­ten Tat­sa­chen näher zu kon­kre­ti­sie­ren und mit­zu­tei­len, auf­grund wel­cher Bezie­hung die ange­ge­be­ne Per­son Anga­ben in Bezug auf die behaup­te­te Ver­mie­tung der Fahr­zeu­ge soll­te machen kön­nen.

Soweit der Klä­ger sich gegen die Beur­tei­lung des Beklag­ten und des Ver­wal­tungs­ge­richts wen­det, die auf dem Grund­stück lagern­den Fens­ter­rah­men sei­en Abfall, ist die­se Rüge nach eige­nem Bekun­den zwi­schen­zeit­lich zumin­dest teil­wei­se erle­digt. Der Klä­ger gibt im Schrift­satz vom 25. Juni 2009 an, er sei in der Ver­gan­gen­heit “… aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der Lage (gewe­sen) …, das … gela­ger­te Fens­ter ein­zu­bau­en, … dies (sei) aber zwi­schen­zeit­lich gesche­hen.” Die Anord­nung zur Besei­ti­gung die­ses Gegen­standes in der Ver­fü­gung des Beklag­ten vom 2. Okto­ber 2007 wäre damit gegen­stands­los gewor­den. Soweit von der Ver­fü­gung des Beklag­ten wei­te­re — nicht ein­ge­bau­te — Fens­ter­rah­men betrof­fen sind, ist davon aus­zu­ge­hen, dass es sich hier­bei um besei­ti­gungs­pflich­ti­gen Abfall han­delt. Abfäl­le iSv § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Krw-/Ab­fG sind beweg­li­che Sachen, deren sich ihr Besit­zer ent­le­di­gen will, wobei der Wil­le zur Ent­le­di­gung hin­sicht­lich sol­cher Sachen anzu­neh­men ist, deren ursprüng­li­che Zweck­be­stim­mung ent­fällt oder auf­ge­ge­ben wird, ohne dass ein neu­er Ver­wen­dungs­zweck unmit­tel­bar an deren Stel­le tritt. Für die Beur­tei­lung der Zweck­be­stim­mung ist die Auf­fas­sung des Erzeu­gers oder Besit­zers unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­an­schau­ung zugrun­de zu legen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Krw-/Ab­fG). Zwar stellt das Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­setz in Bezug auf die Umwid­mung einer Sache damit zunächst auf die Auf­fas­sung des Besit­zers ab. Nach der als Kor­rek­tiv gegen­über dem angeb­li­chen Wil­len des Abfall­be­sit­zers die­nen­den Ver­kehrs­an­schau­ung ist aber erfor­der­lich, dass die tat­säch­li­che Nut­zung der Sachen zu die­sem neu­en Zweck jeden­falls in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum rea­li­sier­bar ist (vgl. Fluck, Kreis­lauf­wirt­schafts-, Abfall- und Boden­schutz­recht, Lose­blatt, § 3 Rn. 182). Das hat der Klä­ger hier nicht dar­le­gen kön­nen. Die Fens­ter­rah­men befin­den sich wie die übri­gen Bau­ma­te­ria­li­en seit Jah­ren unge­nutzt auf dem Grund­stück. Die Behaup­tung des Klä­gers, “… der Bau (sei) geneh­migt wor­den … (und) der Bau­an­trag (tra­ge) bereits den Geneh­mi­gungs­stem­pel” hält der Senat für unwahr. Der Beklag­te ist ihr aus­drück­lich ent­ge­gen­ge­tre­ten. Der Klä­ger legt die ihm angeb­lich erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung auch nicht vor, obwohl ihm dies leicht mög­lich sein müss­te. Statt­des­sen stellt er einen — im Zulas­sungs­ver­fah­ren unzu­läs­si­gen — Antrag auf Beweis­er­he­bung durch Ver­neh­mung einer Per­son, ohne anzu­ge­ben, woher die­se ihre angeb­li­che Kennt­nis über den Vor­gang bezieht. Mit der­art unsub­stan­ti­ier­tem Vor­brin­gen kann die Zulas­sung nicht erreicht wer­den.

2. Beson­de­re tat­säch­li­che oder recht­li­che Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die eine Zulas­sung der Beru­fung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht gege­ben.

Tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten bestehen — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers — nicht des­halb, weil “… es immer schwie­rig ist, Gegen­stän­de, die für einen spä­te­ren Zweck bereit gehal­ten wer­den, von ech­ten Abfäl­len zu unter­schei­den”. Es ist Sache des Klä­gers, sei­ne Nut­zungs­vor­stel­lun­gen zu kon­kre­ti­sie­ren und die Zwe­cke, für die er die Gegen­stän­de — angeb­lich — auf­be­wahrt, nach­voll­zieh­bar zu bele­gen. Wes­halb hier eine “Beweis­not” bestehen soll­te und er “… zwangs­läu­fig vage (habe) blei­ben (müs­sen) … in der Beschrei­bung des­sen, was und wann er mit den Gegen­stän­den vor(habe)”, ist nicht erkenn­bar. Beson­de­re tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che iSv § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erge­ben sich nicht dar­aus, dass der Klä­ger gebo­te­ne und ihm mög­li­che Kon­kre­ti­sie­run­gen sei­ner Nut­zungs­ab­sich­ten unter­lässt.

Recht­li­che Schwie­rig­kei­ten bestehen nicht des­we­gen, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te meint, es sei “… näm­lich so, dass die Fra­ge des kon­kre­ten Ver­wen­dungs­zwecks mit dem Ziel die Gegen­stän­de spä­ter anders zu ver­wen­den eine Fra­ge ist, die die Ord­nungs­be­hör­de dar­le­gen und bewei­sen muss und nicht der von der Ord­nungs­ver­fü­gung Betrof­fe­ne”. Abge­se­hen davon, dass mit die­ser Rechts­be­haup­tung recht­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Sub­sum­ti­on von Sach­fra­gen iSv § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dar­ge­legt wer­den (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), trifft die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­tre­te­ne Auf­fas­sung in die­ser Form nicht zu. Die Behör­de trägt zwar die Beweis­last für alle Tat­sa­chen, die die Recht­mä­ßig­keit ihrer Ver­fü­gung begrün­den. Spre­chen die äuße­ren Umstän­de indes — wie hier — für die Abfall­ei­gen­schaft von Gegen­stän­den und lie­gen die Nut­zungs­vor­stel­lun­gen allein in der Sphä­re des Abfall­be­sit­zers, ist es des­sen Oblie­gen­heit, sie gegen­über der Ord­nungs­be­hör­de sowie dem Ver­wal­tungs­ge­richt näher zu kon­kre­ti­sie­ren und auch nach­voll­zieh­bar zu bele­gen. Beson­de­re recht­li­che Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che erge­ben sich auch inso­weit nicht dar­aus, dass der Klä­ger dies unter­lässt.

Hin­sicht­lich der wei­te­ren in der Ver­fü­gung vom 2. Okto­ber 2007 auf­ge­lis­te­ten Gegen­stän­de, deren Ent­sor­gung der Beklag­te ange­ord­net hat, fehlt es in der Zulas­sungs­be­grün­dungs­schrift vom 23. April 2009 an der Dar­le­gung von Rügen gegen die Beur­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts, so dass hier­auf nicht wei­ter ein­zu­ge­hen ist.

7 LA 36/09
OVG Lüne­burg
Beschluss vom 03.06.2010

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 03.06.2010