1. Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen-den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört dabei die Anord­nung des Rechts­an­walts, dass die Erle­di­gung von frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges durch eine dazu beauf­trag­te Büro­kraft anhand des Fris­ten­ka­len­ders noch­mals selb­stän­dig über­prüft wird.

2. Die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze mit­tels Abgleich mit dem Fris­ten­ka­len­der dient auch dazu, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht. Des­halb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prü­fen, ob die im Fris­ten­ka­len­der als erle­digt gekenn­zeich­ne­ten Schrift­sät­ze tat­säch­lich abge­sandt wor­den sind.

3. Auch im Fal­le einer Ein­zel­wei­sung des Rechts­an­walts an einen Mit­ar­bei­ter, einen Schrift­satz noch am sel­ben Tag zu ver­sen­den, sind aus­rei­chen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen dage­gen zu tref­fen, dass sie nicht in Ver­ges­sen­heit gerät und die zu tref­fen­de Maß­nah­me unter­bleibt.

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