Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil sind nicht erstat­tungs­fä­hig, soweit der Ver­ur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt die mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen wird.…

(vdvka)  Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil sind nicht erstat­tungs­fä­hig, soweit der Ver­ur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt die mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge ent­zo­gen wird.

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