Schon der ein­ma­li­ge Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (mit Aus­nah­me von Can­na­bis) genügt, um eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Dies hat die 2. Kam­mer unter Vor­sitz des Prä­si­den­ten…

(vdvka)  Schon der ein­ma­li­ge Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes (mit Aus­nah­me von Can­na­bis) genügt, um eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. Dies hat die 2. Kam­mer unter Vor­sitz des Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Klaus Peter Fren­zen kürz­lich in zwei Fäl­len ent­schie­den.

So ist der Eil­an­trag eines Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers, der nach eige­nen Anga­ben nur ein ein­zi­ges Mal Hero­in zu sich genom­men hat­te, ohne Erfolg geblie­ben. Die­ser hat­te zudem nicht nach­wei­sen kön­nen, seit dem Kon­sum der Dro­ge hin­rei­chend lan­ge, näm­lich im Regel­fall min­des­tens ein Jahr, absti­nent gelebt zu haben.

Eben­falls erfolg­los blieb der Eil­an­trag eines Can­na­bis­kon­su­men­ten, der gele­gent­lich Can­na­bis zu sich genom­men hat­te und unter Ein­fluss die­ser Dro­ge Auto gefah­ren war. Die Kam­mer ent­schied, dass es inso­weit ohne Bedeu­tung sei, dass der Antrag­stel­ler Can­na­bis nicht regel­mä­ßig kon­su­miert habe und erklär­te die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis daher für recht­mä­ßig.

Ohne Rele­vanz war in die­sen Fäl­len, ob die Dro­gen­kon­su­men­ten eine deut­sche Fahr­erlaub­nis oder eine Fahr­erlaub­nis eines ande­ren EU-Mit­glied­staa­tes besa­ßen.

Beschlüs­se vom 12.05.2010 — 2 L 103/10 — und vom 27.05.2010 — 2 L 215/10 -

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 20.08.2010