Am 30. März 2007 kam es auf der Bun­des­stra­ße B 33 zwi­schen Stutt­gart und Kon­stanz zu einem töd­li­chen Ver­kehrs­un­fall. Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­ten zwei der Ange­klag­ten mit ihren Pkws, einem getun­ten VW Golf und einem Por­sche Car­re­ra, mehr­fach abge­spro­che­ne “Beschleu­ni…

(vdvka) …gungs­ren­nen” durch­ge­führt. Als sie wäh­rend eines die­ser Ren­nen mit einem seit­li­chen Abstand von nur 30 cm neben­ein­an­der auf der zwei­spu­ri­gen Stra­ße mit einer Geschwin­dig­keit von mehr als 200 km/h das Fahr­zeug eines unbe­tei­lig­ten Ver­kehrs­teil­neh­mers über­hol­ten, gelang­te einer der Pkws mit den Rädern auf den Grün­strei­fen neben der Mit­tel­leit­plan­ke. Bei dem Ver­such, das Fahr­zeug wie­der auf die Fahr­bahn zurück­zu­steu­ern, geriet der Pkw ins Schleu­dern und über­schlug sich. Dabei wur­den der Fah­rer und der Bei­fah­rer – bei­de waren nicht ange­schnallt – aus dem Fahr­zeug geschleu­dert. An den hier­bei erlit­te­nen Ver­let­zun­gen ver­starb der Bei­fah­rer.

Das Land­ge­richt Kon­stanz hat die bei­den an dem Ren­nen betei­lig­ten Fah­rer wegen vor­sätz­li­cher Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs jeweils zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt, den Bei­fah­rer in dem nicht ver­un­fall­ten Pkw Por­sche wegen Bei­hil­fe zur vor­sätz­li­chen Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Mona­ten; die Voll­stre­ckung die­ser Frei­heits­stra­fen hat es zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Fer­ner wur­de allen drei Ange­klag­ten die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und Sper­ren für deren Wie­derertei­lung ange­ord­net.

Auf die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft und der Neben­klä­ge­rin hat der Senat das Urteil bezüg­lich der bei­den Fah­rer im Schuld­spruch dahin ver­schärft, dass sie auch der fahr­läs­si­gen Tötung schul­dig sind. Das Land­ge­richt wird über die Rechts­fol­gen­aus­sprü­che neu zu ent­schei­den und bezüg­lich der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung auch Gesichts­punk­te der Gene­ral­prä­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen haben. Die Rechts­mit­tel der Ange­klag­ten wur­den ver­wor­fen.

Urteil vom 20. Novem­ber 2008 – 4 StR 328/08

LG Kon­stanz — 4 KLs 50 Js 927/07 4/08 Rev.L.V. BG 71/08 – Ent­schei­dung vom 28. Febru­ar 2008

Karls­ru­he, den 20. Novem­ber 2008

Pres­se­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs

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