Der Senat möchte seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass auch in Verfahren, die Verstöße gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern zum Gegenstand haben, der…

allgemeine Tatbegriff des § 264 StPO gilt, mit dem es nicht zu vereinbaren ist, dass mehrere materiell-rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG unabhängig von den Umständen des Einzelfalles allein deshalb als eine einzige prozessuale Tat angesehen werden, weil sie innerhalb eines bestimmten (Überwachungs- oder Kontroll-)Zeitraumes begangen wurden.

Informationen: