Bei einer Kol­li­si­on zwi­schen einem vor­fahrts­be­rech­tig­ten PKW und einem Rad­fah­rer haf­tet der Rad­fah­rer voll, wenn allein ein gro­ber Vor­fahrts­ver­stoß des Rad­fah­rers fest­steht, hin­ge­gen kei­ne gefah­rer­hö­hen­den Umstän­de auf Sei­ten des PKW-Fah­rers. Die Beru­fung des Klä­gers gegen das am 13. Novem…

(vdvka) …ber 2007 ver­kün­de­te Urteil des Ein­zel­rich­ters der 12. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Kiel wird zurück­ge­wie­sen.

Der Klä­ger trägt die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Dem Klä­ger wird nach­ge­las­sen, die Zwangs­voll­stre­ckung durch den Beklag­ten gegen Sicher­heits­leis­tung oder Hin­ter­le­gung in Höhe von 110% des auf­grund die­ses Urteils voll­streck­ba­ren Betra­ges abzu­wen­den, wenn nicht der Beklag­te vor der Voll­stre­ckung Sicher­heit in Höhe von 110% des jeweils zu voll­stre­cken­den Betra­ges leis­tet.

Grün­de

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Auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil wird Bezug genom­men.

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Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten auf mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens­er­satz sowie Fest­stel­lung der umfas­sen­den zukünf­ti­gen Ersatz­pflicht auf­grund eines Ver­kehrs­un­falls vom 3. Sep­tem­ber 2005 gegen 11.00 Uhr in B, Ein­mün­dungs­be­reich Hstra­ße/E-Stra­ße in Anspruch.

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Der Klä­ger befuhr unmit­tel­bar vor dem Unfall mit einem Fahr­rad nebst Anhän­ger die unter­ge­ord­ne­te E-Stra­ße, er woll­te nach links auf die bevor­rech­tig­te Hstra­ße abbie­gen. Der Beklag­te befuhr als Fah­rer des Pkw VW Golf, amtl. Kenn­zei­chen …– aus Sicht des Klä­gers von links kom­mend – die Hstra­ße, in der im Bereich der Unfall­stel­le eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/h gilt. Zur Kol­li­si­on kam es, als der Klä­ger hin­ter einem aus der Hstra­ße in die E-Stra­ße ein­bie­gen­den Pkw in die Hols­ten­stra­ße ein­fah­ren woll­te. Die Ein­zel­hei­ten sind strei­tig.

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Infol­ge der Kol­li­si­on wur­den nicht nur das Fahr­rad und der dar­an befes­tig­te Anhän­ger beschä­digt; auch der Klä­ger selbst erlitt Ver­let­zun­gen, deren Umfang und ins­be­son­de­re Fol­gen strei­tig sind. Das von dem Beklag­ten gefah­re­ne Fahr­zeug wur­de im gesam­ten Front­be­reich beschä­digt.

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Der Klä­ger hat mate­ri­el­le Schä­den in Höhe von 5.697,52 Euro gel­tend gemacht, ein Schmer­zens­geld von zumin­dest 15.000,00 Euro und die Fest­stel­lung der umfas­sen­den zukünf­ti­gen Ersatz­pflicht des Beklag­ten ver­langt.

6

Das Land­ge­richt hat die Kla­ge nach Anhö­rung der Par­tei­en, Ein­ho­lung eines schrift­li­chen unfall­ana­ly­ti­schen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen Dipl.-Ing. W und einer durch den Sach­ver­stän­di­gen erfolg­ten Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ste­he nicht fest, dass der Beklag­te mit einer höhe­ren als der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit von 30 km/h gefah­ren sei. Hin­ge­gen ste­he eine gro­be Vor­fahrts­ver­let­zung sei­tens des Klä­gers fest, die bei der Abwä­gung gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB dazu füh­re, dass der Klä­ger im Ergeb­nis sei­nen Scha­den allei­ne zu tra­gen habe.

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Zweit­in­stanz­lich behaup­tet der Klä­ger wei­ter­hin, die von dem Beklag­ten gefah­re­ne Geschwin­dig­keit sei deut­lich höher als 30 km/h gewe­sen.

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Der Klä­ger bean­tragt, unter Wei­ter­ver­fol­gung sei­ner erst­in­stanz­li­chen Anträ­ge,

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das ange­foch­te­ne Urteil zu ändern

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und den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, an ihn 5.679,52 Euro nebst 5% Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len;

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den Beklag­ten zu ver­ur­tei­len, an ihn ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld in einer in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Höhe nebst 5% Zin­sen über dem Basis­zins­satz seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len, wobei das Schmer­zens­geld einen Betrag von min­des­tens 15.000,00 Euro nicht unter­schrei­ten soll­te;

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sowie fest­zu­stel­len, dass der Beklag­te ver­pflich­tet wird, dem Klä­ger die ihm in Zukunft aus dem Ver­kehrs­un­fall vom 03.09.2005 auf der Hstra­ße in B ent­ste­hen­den Schä­den zu erset­zen, soweit die Ansprü­che nicht auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder sons­ti­ge Drit­te über­ge­hen.

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Der Beklag­te trägt auf Zurück­wei­sung der Beru­fung unter Ver­tei­di­gung des ange­foch­te­nen Urteils an.

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Der Senat hat ergän­zend den Sach­ver­stän­di­gen Dipl.-Ing. W zur Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens -unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen des Pri­vat­gut­ach­ters des Klä­gers Dipl.-Ing. K- ange­hört. Wegen des Inhalts wird auf die Sit­zungs­nie­der­schrift vom 17. Juli 2008 (Bl. 234–236 d.A.) ver­wie­sen.

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Wegen der Ein­zel­hei­ten des Vor­brin­gens der Par­tei­en in zwei­ter Instanz wird auf die gewech­sel­ten Schrift­sät­ze nebst Anla­gen Bezug genom­men.

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Die zuläs­si­ge Beru­fung des Klä­gers ist unbe­grün­det und mit­hin zurück­zu­wei­sen.

17

Es kann im Ergeb­nis dahin­ge­stellt blei­ben, ob das Land­ge­richt einen Ver­fah­rens­feh­ler in der Behand­lung des nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz ein­ge­reich­ten Schrift­sat­zes des Klä­gers vom 09.11.2007, dem eine (wei­te­re) Stel­lung­nah­me des Pri­vat­sach­ver­stän­di­gen K bei­ge­fügt war, began­gen hat. Das Land­ge­richt ist gemäß § 296 a ZPO ver­fah­ren und hat auch kei­nen Anlass gese­hen, die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­zu­eröff­nen. Wenn­gleich sich die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on von der­je­ni­gen unter­schei­det, die den Ent­schei­dun­gen BGH NJW 2006, S. 152 ff und BGH NJW 2007, S. 1531 f. zugrun­de lag – in jenen Fäl­len war zu strei­ti­gen tech­ni­schen Fra­gen erst mit der Beru­fungs­be­grün­dung ein Pri­vat­gut­ach­ten vor­ge­legt wor­den – hät­te es zumin­dest nahe gele­gen, die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­zu­eröff­nen und sodann unter Berück­sich­ti­gung des ergän­zen­den Vor­brin­gens des Klä­gers zu ent­schei­den.

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Die­sen (allen­falls gering­fü­gi­gen) Man­gel des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens hat der Senat geheilt, ohne dass sich am Ergeb­nis etwas geän­dert hät­te.

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und damit auch die begehr­te Fest­stel­lung – ste­hen dem Klä­ger weder aus den vor­ran­gi­gen Anspruchs­grund­la­gen der §§ 18, 11 Satz 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 253 Abs. 2 BGB noch aus den nach­ran­gi­gen Anspruchs­grund­la­gen der §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 253 Abs. 2 BGB zu.

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Zwar hat der Beklag­te den Beweis man­geln­den Ver­schul­dens an dem Unfall nicht füh­ren kön­nen; es steht aber zur Über­zeu­gung des Senats fest, dass den Klä­ger (§§ 9 StVG, 254 BGB) ein so weit über­wie­gen­des Ver­schul­den an dem Unfall trifft, dass er sei­nen Scha­den allei­ne zu tra­gen hat.

21

Denn es ist – wie im ange­foch­te­nen Urteil weit­ge­hend zutref­fend aus­ge­führt – einer­seits ein fest­ste­hen­der gro­ber Vor­fahrts­ver­stoß des Klä­gers in die Abwä­gung gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB ein­zu­stel­len, auf der ande­ren Sei­te aber allei­ne die Betriebs­ge­fahr des vom Beklag­ten geführ­ten Fahr­zeu­ges. Denn für die Haf­tungs­ver­tei­lung kom­men nur zuge­stan­de­ne, unstrei­ti­ge oder bewie­se­ne Umstän­de in Betracht, außer Betracht zu blei­ben hat das in § 18 StVG ver­mu­te­te Ver­schul­den des Fahr­zeug­füh­rers (vgl. Blum­berg, Ver­kehrs­un­fäl­le zwi­schen Kraft­fahr­zeu­gen und Rad­fah­rern, NZV 1994, S. 249 ff [S. 252]).

22

Ins­be­son­de­re hat der Klä­ger sei­ne Behaup­tung, der Beklag­te sei mit einer höhe­ren als der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit von 30 km/h gefah­ren, nicht bewei­sen kön­nen. Der Sach­ver­stän­di­ge Dipl.-Ing. W hat in über­zeu­gen­der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Aus­füh­run­gen des Pri­vat­gut­ach­ters K aus­ge­führt, dass die Län­ge der Brems­spur von maxi­mal drei Metern zu einer Geschwin­dig­keit von jeden­falls unter 30 km/h füh­ren wür­de, es man­gels hin­rei­chend gesi­cher­ter Spu­ren nicht mög­lich sei, eine Brems­aus­gangs­ge­schwin­dig­keit anzu­neh­men, die über 30 km/h lie­ge.

23

Unfall­ur­säch­lich war mit­hin, dass der war­te­pflich­ti­ge Klä­ger dem vor­fahrts­be­rech­tig­ten Ver­kehr nicht die gebo­te­ne Auf­merk­sam­keit gewid­met hat mit der Fol­ge einer gro­ben Vor­fahrts­ver­let­zung, wie sich auch aus dem Inhalt sei­ner Anhö­rung vor dem Land­ge­richt (Pro­to­koll über den Ter­min vom 12. Sep­tem­ber 2006) “Wo kommt der denn jetzt her?” ergibt. Gefah­rer­hö­hen­de Umstän­de auf Sei­ten des Beklag­ten ste­hen hin­ge­gen nicht fest. Die Tat­sa­che allein, dass der Beklag­te an dem vor ihm fah­ren­den, nach rechts in die E-Stra­ße abbie­gen­den Pkw vor­bei­ge­fah­ren ist, ver­mag jeden­falls eine Erhö­hung der Betriebs­ge­fahr des von ihm geführ­ten Fahr­zeu­ges nicht zu begrün­den. Es han­del­te sich dabei um ein völ­lig nor­ma­les Fahr­ma­nö­ver, das im Übri­gen den Umfang und die Schwe­re des Vor­fahrts­ver­sto­ßes des Klä­gers unbe­rührt lässt.

24

Die Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 709 ZPO.

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Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 7 U 89/07
  • Autor/Quelle: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 7. Zivi