Vol­le Haf­tung des Vor­fahrt­ver­let­zers bei strei­ti­gem und nicht bewie­se­nen Rot­licht­ver­stoß des Vor­fahrt­be­rech­tig­ten.

Tenor

Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das am 13. Juni 2006 ver­kün­de­te Urteil des Ein­zel­rich­ters der 3. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Itze­hoe teil­wei­se geän­dert und wie f…

(vdvka) …olgt neu gefasst:

Die Kla­ge wird abge­wie­sen.

Die Kos­ten des Rechts­streits wer­den dem Klä­ger auf­er­legt.

Das Urteil ist vor­läu­fig voll­streck­bar.

Grün­de

1

Der Klä­ger nimmt die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch auf Scha­dens­er­satz auf­grund eines Ver­kehrs­un­falls vom 15. Dezem­ber 2004 in A., Kreu­zungs­be­reich … in Anspruch.

2

Die Ehe­frau des Klä­gers befuhr mit des­sen Pkw …, amt­li­ches Kenn­zei­chen … B. Stra­ße. Sie woll­te nach links in die bevor­rech­tig­te C. Chaus­see abbie­gen. Der Kreu­zungs­be­reich ist für den Ver­kehr aus der B Stra­ße mit dem Zei­chen 206 gemäß § 41 StVO („Stopp­schild“) beschil­dert. Wegen der Ein­zel­hei­ten der Unfal­lört­lich­kei­ten wird auf die Skiz­ze Blatt 7 der Bei­ak­te Staats­an­walt­schaft bei dem Land­ge­richt Itze­hoe … ver­wie­sen. Links der B. Stra­ße befin­det sich in einer Ent­fer­nung von rund 25 m auf der C. Chaus­see eine Fuß­gän­ger­be­darfs­am­pel.

3

Aus Sicht der an der Kreu­zung hal­ten­den Fah­re­rin des Fahr­zeu­ges des Klä­gers von links näher­te sich die Beklag­te zu 2. als Fah­re­rin des bei dem Beklag­ten zu 1. gegen Haft­pflicht­schä­den ver­si­cher­ten Pfer­de­trans­por­ters …, amt­li­ches Kenn­zei­chen …. Gleich­wohl bog die Ehe­frau des Klä­gers nach links in die C. Chaus­see ein, im Kreu­zungs­be­reich kam es zur Kol­li­si­on. Dabei wur­de das Fahr­zeug des Klä­gers im gesam­ten Front­be­reich mit Schwer­punkt vor­ne links beschä­digt, das von der Beklag­ten zu 2. geführ­te Fahr­zeug im Bereich der vor­de­ren rech­ten Fahr­zeu­ge­cke.

4

Der Klä­ger hat behaup­tet und behaup­tet wei­ter­hin, die Beklag­te zu 2. sei unter Miss­ach­tung des Rot­lichts der Ampel in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren und habe sein bereits im Kreu­zungs­be­reich ste­hen­des Fahr­zeug gerammt. Die Beklag­ten hin­ge­gen haben einen Rot­licht­ver­stoß der Beklag­ten zu 2. in Abre­de genom­men; sie waren und sind der Auf­fas­sung, es lie­ge eine gro­be Vor­fahrts­ver­let­zung durch die Fah­re­rin des klä­ge­ri­schen Fahr­zeu­ges vor, die­se sei unter Miss­ach­tung des bevor­rech­tig­ten Ver­kehrs in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren.

5

Das Land­ge­richt hat der auf Zah­lung von 5.905,83 € nebst gesetz­li­cher Zin­sen gerich­te­ten Kla­ge nach Beweis­auf­nah­me dem Grun­de nach zu 70 % statt­ge­ge­ben und die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­ur­teilt, an den Klä­ger 4.060,44 € nebst gesetz­li­cher Zin­sen auf 3.852,51 € zu zah­len. Zur Begrün­dung hat es im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass ein Rot­licht­ver­stoß der Beklag­ten zu 2. im Rau­me ste­he, ein sol­cher annehm­bar sei, gleich­wohl aber nicht fest­ge­stellt wer­den kön­ne, dass die Beklag­te zu 2. das Rot­licht miss­ach­tet hät­te. Das Land­ge­richt hat dar­über hin­aus einen objek­ti­ven Vor­fahrts­ver­stoß der Ehe­frau des Klä­gers fest­ge­stellt, der aber dadurch gerecht­fer­tigt sei, dass sie erst los­ge­fah­ren sei, als die Fuß­gän­ger­am­pel bereits auf Rot umge­sprun­gen sei.

6

Wegen der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Übri­gen wird auf das ange­foch­te­ne Urteil nebst dar­in ent­hal­te­ner Ver­wei­sun­gen Bezug genom­men.

7

Der Senat hat ergän­zend den Klä­ger und die Beklag­te zu 2. per­sön­lich gemäß § 141 ZPO ange­hört.

8

Die Beru­fung der Beklag­ten, mit der sie auf voll­stän­di­ge Abwei­sung der Kla­ge antra­gen, wäh­rend der Klä­ger Zurück­wei­sung der Beru­fung begehrt, ist begrün­det.

9

Das ange­foch­te­ne Urteil beruht näm­lich zum einen auf einer Rechts­ver­let­zung im Sin­ne des § 546 ZPO, zum ande­ren recht­fer­ti­gen die nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen­den Tat­sa­chen eine ande­re Ent­schei­dung (§ 513 Abs. 1 ZPO), näm­lich die voll­stän­di­ge Abwei­sung der Kla­ge.

10

Zutref­fend ist aller­dings, dass der Unfall weder durch höhe­re Gewalt im Sin­ne von § 7 Abs. 2 StVG ver­ur­sacht wor­den ist, noch, dass die Par­tei­en den Beweis der Unab­wend­bar­keit im Sin­ne von § 17 Abs. 3 ZPO geführt hät­ten. Eben­so wenig haben die Beklag­ten hin­sicht­lich der Beklag­ten zu 2. den ihnen oblie­gen­den Beweis des man­geln­den Ver­schul­dens (§ 18 StVG) geführt.

11

Die danach vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge gemäß § 17 Abs. 1 StVG, in die nur bewie­se­ne, zuge­stan­de­ne oder unstrei­ti­ge Tat­sa­chen ein­zu­stel­len sind, führt dazu, dass der Klä­ger sei­nen Scha­den voll­stän­dig selbst zu tra­gen hat.

12

Denn den vom Klä­ger behaup­te­ten und von ihm auch zu bewei­sen­den ver­meint­li­chen Rot­licht­ver­stoß der Beklag­ten zu 2. hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt, auf­grund der wider­sprüch­li­chen Aus­sa­gen der erst­in­stanz­lich ver­nom­me­nen Zeu­gen auch nicht fest­stel­len kön­nen. Ein von den Klä­gern behaup­te­ter Rot­licht­ver­stoß hat bei der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben.

13

Wider­legt hin­ge­gen ist die Behaup­tung des Klä­gers, die von sei­ner als Zeu­gin ver­nom­me­nen Ehe­frau bestä­tigt wor­den ist, dass die Beklag­te zu 2. in den bereits im Kreu­zungs­be­reich ste­hen­den Wagen hin­ein gefah­ren sei. Der Sach­ver­stän­di­ge D. hat in sei­nem vom Land­ge­richt ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten (dort Sei­te 10/11) vom 01.03.2006 aus­ge­führt, dass sich aus den Schä­den an den unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeu­gen viel­mehr ergibt, dass das Fahr­zeug des Klä­gers von rechts kom­mend sich in die Fahr­spur des Lkw hin­ein­be­wegt habe, die Stau­chun­gen am Fahr­zeug des Klä­gers nur aus einer Vor­wärts­be­we­gung resul­tie­ren könn­ten, dies kor­re­spon­die­rend mit den Schä­den an dem Lkw ins­be­son­de­re im Ein­stiegs­be­reich vor­ne rechts.

14

Mit­hin steht (ledig­lich) ein gro­ber Vor­fahrts­ver­stoß der Fah­re­rin des klä­ge­ri­schen Fahr­zeu­ges fest, wodurch des­sen Betriebs­ge­fahr so erhöht ist, dass ein even­tu­el­ler Ver­ur­sa­chungs­bei­trag der Beklag­ten zu 2. voll­stän­dig zurück­tritt (§ 18 Abs. 3 StVG in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 1 StVG).

15

Irgend­wel­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Beklag­ten ste­hen dem Klä­ger daher nicht zu, so dass die Kla­ge ins­ge­samt abzu­wei­sen ist.

16

Nur am Ran­de weist der Senat dar­auf hin, dass ein — hier nicht bewie­se­ner — Rot­licht­ver­stoß der Beklag­ten zu 2. deren Vor­fahrts­recht nicht besei­tigt hät­te. Denn selbst ver­kehrs­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Vor­fahrts­be­rech­tig­ten besei­tigt grund­sätz­lich sei­ne Vor­fahrt nicht, der War­te­pflich­ti­ge darf in der Regel auf die Beach­tung einer — auch nahe gele­ge­nen — Fuß­gän­ger­am­pel nicht ver­trau­en, son­dern muss viel­mehr die gesam­te Vor­fahrts­stra­ße sorg­fäl­tig beob­ach­ten (Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 37. Aufl., § 8 StVO Rn. 30 und Rn. 44, jeweils m.w.N.).

17

Die Neben­ent­schei­dun­gen beru­hen auf den §§ 91, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.

18

Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 7 U 68/06
  • Gericht/Herausgeber: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 7. Zivi