Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin wird das am 11. Sep­tem­ber 2008 ver­kün­de­te Urteil des Ein­zel­rich­ters der 17. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Kiel ein­schließ­lich des ihm zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­rens – soweit die Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist – auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­sche…

(vdvka) …idung an das Land­ge­richt Kiel zurück­ver­wie­sen.

Der Fest­stel­lungs­aus­spruch des Urteils wird dahin­ge­hend berich­tigt, dass fest­ge­stellt wird, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, der Klä­ge­rin sämt­li­che Schä­den zu erset­zen, die ihr aus der Inan­spruch­nah­me ihrer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung bei der … AG aus Anlass des Ver­kehrs­un­falls vom 9. August 2007 ent­stan­den sind und ent­ste­hen wer­den.

Gericht­li­che Gebüh­ren und Aus­la­gen, die – im Umfan­ge der Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung – durch das auf­ge­ho­be­ne Urteil ver­ur­sacht wor­den sind, sowie die Gerichts­ge­büh­ren der Beru­fungs­in­stanz, wer­den nicht erho­ben.

Im Übri­gen hat das Land­ge­richt über die wei­te­ren Kos­ten – auch der Beru­fungs­in­stanz – zu ent­schei­den.

Grün­de

1

Die Par­tei­en strei­ten um die Fol­gen aus einem Ver­kehrs­un­fall vom 9. August 2007 in B. Bei die­sem Unfall im Begeg­nungs­ver­kehr wur­de der Pkw der Klä­ge­rin durch eine an einem Trak­tor, des­sen Hal­ter der Beklag­te zu 1) ist, des­sen Fah­rer der Beklag­te zu 2) war und der bei dem Beklag­ten zu 3) gegen Haft­pflicht­schä­den ver­si­chert war, ange­häng­te Schei­ben­eg­ge groß­flä­chig im lin­ken Front­be­reich sowie im gesam­ten lin­ken Sei­ten­be­reich beschä­digt. Nach­dem die Par­tei­en erst­in­stanz­lich noch um den Grund der Haf­tung gestrit­ten hat­ten, ist die vol­le Haf­tung der Beklag­ten inso­weit mitt­ler­wei­le unstrei­tig.

2

Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine schwer­be­hin­der­te Frau, die auf­grund einer spas­ti­schen Par­e­se Roll­stuhl­fah­re­rin ist, ihr Auto war ent­spre­chend für sie umge­baut. Nach einem von der Klä­ge­rin ein­ge­hol­ten Scha­den­gut­ach­ten soll­ten sich die Repa­ra­tur­kos­ten vor­aus­sicht­lich auf rund 6.100 Euro belau­fen. Da sich die Scha­den­re­gu­lie­rung schwie­rig gestal­te­te, nahm die auch vor­ge­richt­lich schon anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ge­rin letzt­lich wegen der Repa­ra­tur­kos­ten ihren Kas­ko­ver­si­che­rer – die … AG – in Anspruch. Vom Unfall­ta­ge an bis zum 26.09.2007 (ins­ge­samt 49 Tage) stand der Klä­ge­rin ihr Fahr­zeug nicht zur Ver­fü­gung, an 12 Tagen davon wur­de sie von ihrem Ehe­mann zur Arbeit gefah­ren und wie­der abge­holt.

3

Die Klä­ge­rin hat in ers­ter Instanz einen rest­li­chen mate­ri­el­len Scha­den in Höhe von 3.205,59 Euro gel­tend gemacht, dar­un­ter Nut­zungs­aus­fall für 49 Tage, Anwalts­kos­ten für die Scha­den­ab­wick­lung mit ihrem Kas­ko­ver­si­che­rer sowie die vor­ge­richt­li­che, nicht anre­chen­ba­re anwalt­li­che Geschäfts­ge­bühr für die Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über dem Beklag­ten zu 3).

4

Die Klä­ge­rin hat dar­über hin­aus behaup­tet und behaup­tet wei­ter­hin, sie habe durch den Unfall ein HWS-Schleu­der­trau­ma erlit­ten und ist der Auf­fas­sung, ihr ste­he ein Schmer­zens­geld von min­des­tens 1.500 Euro zu, unter Berück­sich­ti­gung vor­ge­richt­lich gezahl­ter 250 Euro Schmer­zens­geld also zumin­dest noch 1.250 Euro. Wegen der Ein­zel­hei­ten wird auf die Scha­den­auf­stel­lung Bl. 3 / 4 der Akte Bezug genom­men. Letzt­lich hat die Klä­ge­rin Fest­stel­lung dahin­ge­hend begehrt, dass die Beklag­ten ver­pflich­tet sind, ihr den Rück­stu­fungs­scha­den durch Inan­spruch­nah­me ihres Kas­ko­ver­si­che­rers zu erset­zen.

5

Mit dem ange­foch­te­nen Urteil hat das Land­ge­richt der Kla­ge nur in gerin­gem Umfan­ge statt­ge­ge­ben; ins­be­son­de­re hat es die Kla­ge abge­wie­sen, soweit die Klä­ge­rin Nut­zungs­aus­fall und Anwalts­kos­ten für die Scha­den­ab­wick­lung über ihren Kas­ko­ver­si­che­rer gel­tend gemacht hat. Ein wei­te­res Schmer­zens­geld in Höhe von 250 Euro hat das Land­ge­richt der Klä­ge­rin im Hin­blick auf “von einer HWS-Dis­tor­si­on unab­hän­gig erlit­te­ne Bles­su­ren” zuge­spro­chen. Den Vor­trag der Klä­ge­rin zum Vor­lie­gen einer HWS-Dis­tor­si­on hat das Land­ge­richt als nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ange­se­hen. Wegen der Ein­zel­hei­ten wird auf das ange­foch­te­ne Urteil ver­wie­sen.

6

Die Klä­ge­rin rügt mit der Beru­fung, die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts – soweit es die Kla­ge abge­wie­sen hat – sei­en rechts- und ver­fah­rens­feh­ler­haft, wäh­rend die Beklag­ten das ange­foch­te­ne Urteil ver­tei­di­gen.

7

Die Klä­ge­rin bean­tragt,

8

unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len,

9

1. an sie 2.055,10 Euro nebst 5% Zin­sen über dem Basis­zins­satz der EZB seit dem 28. August 2007 sowie eine Neben­for­de­rung in Höhe von 1.150,49 Euro nebst 5% Zin­sen über dem Basis­zins­satz der EZB seit Rechts­hän­gig­keit zu zah­len,

10

2. an sie ein in das Ermes­sen des Gerichts gestell­tes Schmer­zens­geld nebst 5% Zin­sen über dem Basis­zins­satz der EZB seit dem 28. August 2007 zu zah­len,

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3. fest­zu­stel­len, dass die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sind, sämt­li­che Schä­den zu erset­zen, die der Klä­ge­rin aus der Inan­spruch­nah­me ihrer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung der … AG aus Anlass des Ver­kehrs­un­falls vom 09.08.2007 ent­stan­den sind und ent­ste­hen wer­den;

12

wei­ter­hin bean­tragt die Klä­ge­rin hilfs­wei­se, unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils die Sache zurück­zu­ver­wei­sen.

13

Die Beklag­ten hin­ge­gen tra­gen auf Zurück­wei­sung der Beru­fung an.

14

Die zuläs­si­ge Beru­fung der Klä­ge­rin hat (vor­läu­fi­gen) Erfolg.

15

Auf ihren Antrag hin ist das ange­foch­te­ne Urteil nebst dem ihm zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auf­zu­he­ben und an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, soweit die Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist, denn das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug lei­det – neben Rechts­feh­lern – an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel, der zugleich einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar­stellt. Zudem wird vor­aus­sicht­lich eine erst­ma­li­ge, auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me erfor­der­lich wer­den, sodass eine Sach­ent­schei­dung des Senats – auch im Hin­blick auf den ansons­ten ein­tre­ten­den Ver­lust einer Tat­sa­chen­in­stanz – nicht ange­zeigt ist.

16

Der wesent­li­che Ver­fah­rens­feh­ler des Land­ge­richts im Sin­ne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt dar­in, dass es erheb­li­chen, unter Beweis gestell­ten Vor­trag der Klä­ge­rin über­gan­gen hat, zudem gebo­te­ne Hin­wei­se (§ 139 ZPO) nicht erteilt hat.

17

Die Klä­ge­rin hat­te unter Beweis­an­tritt (Zeug­nis der behan­deln­den Ärz­te) dar­ge­stellt, dass sie – neben diver­sen Prel­lun­gen – durch die Kol­li­si­on eine HWS-Dis­tor­si­on erlit­ten habe. Dazu hat die Klä­ge­rin einen Arzt­be­richt des sie am Unfall­ta­ge behan­deln­den D-Arz­tes Dr. L vom 09.08.2007 (Bl. 33 der Akte) sowie einen Bericht ihres Haus­arz­tes Dr. B vom 10.01.2008 (Bl. 34 der Akte) vor­ge­legt. In dem Arzt­be­richt vom Unfall­ta­ge heißt es unter ande­rem: “… Pati­en­tin hat Kopf­schmer­zen, ver­spürt Übel­keit, UV war nicht bewusst­los. Leich­te Schmer­zen in der HWS … und unter Dia­gno­se: “HWS-Dis­tor­si­on”…”.

18

Dies als nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert abzu­tun unter Hin­weis dar­auf, die ärzt­li­che Dia­gno­se beru­he wei­test­ge­hend auf sub­jek­ti­ven Pati­en­ten­be­kun­dun­gen, ver­letzt den Anspruch der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Die­ser gebie­tet es näm­lich, erheb­li­chen Vor­trag und erheb­li­che Beweis­an­trit­te zu berück­sich­ti­gen. Um eben sol­chen Vor­trag und sol­che Beweis­an­trit­te han­delt es sich hier. Gera­de der Arzt­be­richt Dr. L vom Unfall­ta­ge beruht ganz offen­sicht­lich nicht “wei­test­ge­hend” auf den Bekun­dun­gen der Klä­ge­rin, son­dern ent­hält hin­rei­chen­de objek­ti­ve Anhalts­punk­te, die ohne wei­te­res den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen für die Dar­le­gung einer unfall­be­ding­ten HWS-Dis­tor­si­on genü­gen. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens der Klä­ge­rin, die durch kei­ne Norm des mate­ri­el­len oder for­mel­len Rechts begrün­det war, stellt eine Ver­let­zung ihres ver­fah­rens­recht­li­chen Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs dar. Zugleich hat das Land­ge­richt auch gegen sei­ne sich aus § 139 ZPO erge­ben­de Hin­weis- und Fra­ge­pflicht ver­sto­ßen, wenn es einer­seits den Vor­trag der Klä­ge­rin als nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ansieht, ande­rer­seits ihre Anga­ben im Rah­men ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem Land­ge­richt als “zu vage”. Auf die ver­meint­lich feh­len­de Sub­stan­ti­ie­rung hät­te das Land­ge­richt hin­wei­sen kön­nen und müs­sen; bei ver­meint­lich zu vagen Anga­ben hät­te es nahe­ge­le­gen, näher nach­zu­fra­gen. Im Übri­gen erschöpf­ten sich die Anga­ben der Klä­ge­rin im Rah­men ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung aus­weis­lich des Pro­to­kolls vom 31. Juli 2008 nicht ledig­lich dar­in, dass es “ordent­lich gerummst” habe; viel­mehr hat die Klä­ge­rin auch ange­ge­ben, ihr Hals habe danach auch wirk­lich weh­ge­tan.

19

Von einer Zurück­ver­wei­sung kann nicht abge­se­hen wer­den, eine eige­ne Ent­schei­dung erscheint dem Senat nicht sach­dien­lich, bedarf es doch bis zur Ent­schei­dungs­rei­fe des Rechts­streits vor­aus­sicht­lich einer erst­ma­li­gen, umfang­rei­chen und auf­wen­di­gen Beweis­auf­nah­me. Vor­aus­sicht­lich sind nicht nur die benann­ten Zeu­gen zu ver­neh­men, viel­mehr liegt es nahe, dass ein medi­zi­ni­sches, ggf. auch ein ver­kehrs­tech­nisch-medi­zi­ni­sches Kom­bi­na­ti­ons­gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den muss.

20

Dabei weist der Senat für das wei­te­re Ver­fah­ren dar­auf hin, dass die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, da es sich hier weit­ge­hend um eine Strei­fen­kol­li­si­on gehan­delt habe, sei eine HWS-Ver­let­zung der Klä­ge­rin ohne­hin eher unwahr­schein­lich, von Rechts­irr­tum beein­flusst scheint. Der erken­nen­de Senat hat bereits in der Ent­schei­dung 7 U 94/05 vom 29. Juni 2006 (SchlAnz 2007, S. 377 f.), in der es eben­falls um die Fra­ge einer HWS-Ver­let­zung infol­ge einer Strei­fen­kol­li­si­on ging, fest­ge­stellt, dass dies einer der­ar­ti­gen Ver­let­zung nicht ent­ge­gen­steht. Umso mehr gilt dies, wenn – wie hier – die Betrof­fe­ne unter einer spas­ti­schen Par­e­se lei­det, sich die spe­zi­fi­sche Belas­tungs­si­tua­ti­on also ganz anders dar­stel­len kann als bei einem gesun­den Unfall­be­tei­lig­ten.

21

Auch die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts, soweit es den gel­tend gemach­ten Nut­zungs­aus­fall­scha­den und die Anwalts­kos­ten angeht, sind nicht frei von Rechts­feh­lern.

22

Die Tat­sa­che, dass die Klä­ge­rin sich an 12 von 49 gel­tend gemach­ten Aus­fall­ta­gen des Fahr­zeu­ges damit behol­fen hat, dass sie von ihrem Ehe­mann zur Arbeit hin­ge­fah­ren und auch wie­der abge­holt wor­den ist, der Auf­wand inso­weit auch vom Land­ge­richt aus­geur­teilt wor­den ist, steht allen­falls der Gel­tend­ma­chung von Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für eben die­se Tage ent­ge­gen. Inso­weit ist die Situa­ti­on mit der­je­ni­gen ver­gleich­bar, in der ein Unfall­ge­schä­dig­ter für einen Teil des Repa­ra­tur­zeit­rau­mes einen Miet­wa­gen nimmt, für einen wei­te­ren Teil aber dar­auf ver­zich­tet. Es bedarf kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, dass er dann sowohl Anspruch auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten als auch – für den übri­gen Zeit­raum – auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung hat. Einem Teil­ur­teil des Senats in die­sem Punkt steht ledig­lich ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin in der Nut­zungs­mög­lich­keit ihres Fahr­zeu­ges durch eine HWS-Dis­tor­si­on ein­ge­schränkt gewe­sen sein könn­te.

23

Soweit das Land­ge­richt die Anwalts­kos­ten der Klä­ge­rin auf­grund der Gel­tend­ma­chung des Fahr­zeug­scha­dens gegen­über ihrem Kas­ko­ver­si­che­rer grund­sätz­lich als nicht ersatz­fä­hig ansieht, hat es offen­sicht­lich die Ent­schei­dun­gen BGH NJW 2005, S. 1112 f. und BGH NJW 2006, S. 1065 f. über­se­hen. Danach sind näm­lich auch die Kos­ten der Gel­tend­ma­chung von Schä­den beim eige­nen Ver­si­che­rer ein vom Schä­di­ger zu erset­zen­der Scha­den, da zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten grund­sätz­lich auch die durch das Scha­den­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zäh­len, wobei aller­dings zu erset­zen sind nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Soweit es aus Sicht des Geschä­dig­ten erfor­der­lich ist, anwalt­li­che Hil­fe auch für die Gel­tend­ma­chung von Schä­den gegen­über dem eige­nen Ver­si­che­rer in Anspruch zu neh­men, gilt dies auch für die­se Kos­ten. Dabei sind (BGH aaO) an die Vor­aus­set­zun­gen des mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spru­ches kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Das Land­ge­richt wird – mit den gebo­te­nen Hin­wei­sen – auf­zu­klä­ren haben, ob aus Sicht der Klä­ge­rin anwalt­li­che Hil­fe bei der Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über ihrem Kas­ko­ver­si­che­rer erfor­der­lich war.

24

Im Ansatz zutref­fend führt das Land­ge­richt aus, dass die zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers erfor­der­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten Teil des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches des Geschä­dig­ten sind; ob die­se aber Neben­for­de­rung sind – so wie von der Klä­ge­rin gel­tend gemacht – oder Haupt­for­de­rung, hängt nicht davon ab, ob sie grund­sätz­lich eine ersatz­fä­hi­ge Scha­den­po­si­ti­on dar­stel­len, son­dern (vgl. BGH VI ZB 60/07, Beschluss vom 17. Febru­ar 2009) davon, ob die Haupt­for­de­rung noch Pro­zess­ge­gen­stand ist – dann ist die nicht fest­set­zungs­fä­hi­ge vor­ge­richt­li­che Anwalts­ge­bühr Neben­for­de­rung – oder ob die ursprüng­li­che Haupt­for­de­rung nicht (mehr) Pro­zess­ge­gen­stand ist; im letz­te­ren Fall wären die Anwalts­kos­ten Haupt­for­de­rung.

25

Auch inso­weit hängt die Höhe der Gebühr aller­dings ent­schei­dend von den wei­te­ren For­de­run­gen der Klä­ge­rin ab; aller­dings ver­mag der Senat nicht zu erken­nen, dass ein Gebüh­ren­an­satz ober­halb der Mit­tel­ge­bühr von 1,3 ange­mes­sen wäre.

26

Soweit die Klä­ge­rin letzt­lich die Ten­orie­rung des Fest­stel­lungs­aus­spru­ches durch das Land­ge­richt (“Ver­mö­gens­vor­teil”) rügt, han­delt es sich um einen offen­sicht­li­chen Ten­orie­rungs­feh­ler, den der Senat ohne wei­te­res gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berich­ti­gen kann.

27

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 21 Abs. 1 GKG. Der Ver­fah­rens­ver­stoß des Land­ge­richts stellt eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar. Über die wei­te­ren Kos­ten – auch des Beru­fungs­rechts­zu­ges – hat gleich­falls das Land­ge­richt zu ent­schei­den.

28

Grün­de für eine Zulas­sung der Revi­si­on lie­gen nicht vor.

Infor­ma­tio­nen:

  • Gericht/Herausgeber: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt 7. Zivi