1. Die Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne vor der Mess­stel­le bereits meh­re­re die Geschwin­dig­keit begren­zen­de Ver­kehrs­schil­der pas­siert hat, ist zur Begrün­dung vor­sätz­li­cher Bege­hungs­wei­se regel­mä­ßig nicht aus­rei­chend, weil nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass der Betrof­fe­ne die Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen beach­tet und nur die letz­te (vor der Mes­sung) miss­ach­tet hat.

2. Es wird dar­an fest­ge­hal­ten (OLG Braun­schweig, Beschl. v. 07.02.2011, Ss (OWiZ) 225/10; juris), dass eine vor­sätz­li­che Bege­hungs­wei­se nicht ange­nom­men wer­den kann, wenn die Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung weni­ger als 40 Pro­zent beträgt und wei­te­re Tat­sa­chen, aus denen auf Vor­satz geschlos­sen wer­den kann, nicht fest­stell­bar sind.

3. Wird im Zusam­men­hang mit durch das Gericht ent­ge­gen einem Antrag nicht zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs gerügt, muss die Rechts­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen, was der Betrof­fe­ne im Fal­le sei­ner Anhö­rung in der Haupt­ver­hand­lung zu sei­ner Ver­tei­di­gung vor­ge­bracht hät­te und wel­che Anstren­gun­gen bis zum Ablauf der Frist zur Erhe­bung der Ver­fah­rens­rüge unter­nom­men wur­den, um die Unter­la­gen zu erhal­ten (Anschluss an OLG Cel­le, Beschl. v. 28.03.2013 — 311 SsRs 9/13). Im Zusam­men­hang mit einem abge­lehn­ten Beweis­an­trag auf Ein­sicht­nah­me der Bedie­nungs­an­lei­tung gilt dies bei einer sta­tio­nä­ren Mess­stel­le um so mehr, weil dort nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den kann, dass nach der Erst­ein­rich­tung und der regel­mä­ßi­gen zu wie­der­ho­len­den Eichung wei­te­re Bedie­nungs­schrit­te not­wen­dig wer­den, die die erziel­ten Mess­ergeb­nis­se ver­fäl­schen könn­ten.

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