Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Amts­ge­richt wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des im Stra­ßen­ver­kehr zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt. Die Ver­ur­tei­lung stützt sich im Wesent­li­chen auf das Ergeb­nis der durch eine…

(vdvka)  Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Amts­ge­richt wegen fahr­läs­si­ger
Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des im
Stra­ßen­ver­kehr zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt. Die Ver­ur­tei­lung stützt
sich im Wesent­li­chen auf das Ergeb­nis der durch eine geeich­te Anla­ge
vor­ge­nom­me­nen Abstands­mes­sung sowie die dabei ange­fer­tig­ten
Video­auf­nah­men, auf denen der Beschwer­de­füh­rer zu erken­nen ist. Das
Ober­lan­des­ge­richt ver­warf des­sen Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det.

Sei­ne hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat die 2. Kam­mer des
Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung
ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne grund­sätz­li­che
Bedeu­tung. Des Wei­te­ren ist der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­grif­fe­nen
Ent­schei­dun­gen weder in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art.
2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt noch ver­sto­ßen die­se gegen
das Will­kür­ver­bot.

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Gerich­te die
Vor­schrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechts­grund­la­ge für
die Anfer­ti­gung von Video­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen
her­an­ge­zo­gen haben. Die Norm erlaubt die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men
ohne Wis­sen des Betrof­fe­nen, wenn die Erfor­schung des Sach­ver­halts auf
ande­re Wei­se weni­ger Erfolg ver­spre­chend oder erschwert wäre. Dies gilt
sowohl für die Anfer­ti­gung von Ein­zel­auf­nah­men als auch von
Video­auf­nah­men. Auch die Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Norm durch die
Fach­ge­rich­te zeigt kei­ne Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts. Zwar
stel­len Bild­auf­nah­men mit­tels einer Iden­ti­fi­zie­rungs­ka­me­ra einen
Ein­griff in das Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le
Selbst­be­stim­mung dar. Der Zweck der­ar­ti­ger Maß­nah­men der
Ver­kehrs­über­wa­chung, näm­lich die Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit des
Stra­ßen­ver­kehrs und damit der Schutz von Rechts­gü­tern mit erheb­li­chem
Gewicht, recht­fer­ti­gen jedoch eine Beschrän­kung der grund­recht­li­chen
Frei­hei­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass, auch wenn es sich um
ver­deck­te Daten­er­he­bun­gen han­delt, nur Vor­gän­ge auf öffent­li­chen Stra­ßen
auf­ge­zeich­net wer­den, die grund­sätz­lich für jeder­mann wahr­nehm­bar sind.
Die Maß­nah­me zielt zudem nicht auf Unbe­tei­lig­te, son­dern aus­schließ­lich
auf Fahr­zeug­füh­rer, die selbst Anlass zur Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men
gege­ben haben, da der Ver­dacht eines buß­geld­be­wehr­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes
besteht. Schließ­lich ent­fal­tet die Maß­nah­me über die Ahn­dung der
Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit hin­aus grund­sätz­lich kei­ne belas­ten­den
Wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen. Denn es bestehen in § 101 StPO
hin­rei­chen­de grund­rechts­si­chern­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die
Benach­rich­ti­gung sowie zur Kenn­zeich­nung und Löschung von Daten. Vor
die­sem Hin­ter­grund und ange­sichts des bezweck­ten Schut­zes der
All­ge­mein­heit vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben im
Stra­ßen­ver­kehr bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken im
Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der in Rede ste­hen­den
ver­kehrs­recht­li­chen Maß­nah­me.

Soweit im vor­lie­gen­den Fall auch Über­sichts­auf­nah­men von einer Brü­cke
aus ange­fer­tigt wur­den, ist bereits ein Ein­griff in das Grund­recht des
Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu ver­nei­nen.
Denn zum einen war nach den amts­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen eine
Iden­ti­fi­zie­rung der Fah­rer oder Kenn­zei­chen anhand der dau­er­haft
ange­fer­tig­ten Über­sichts­auf­nah­men nicht mög­lich. Zum ande­ren sind die
Über­sichts­auf­nah­men nach ihrer Zweck­be­stim­mung nicht auf eine
Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen aus­ge­rich­tet; die­se soll viel­mehr
aus­schließ­lich durch die ver­dachts­ab­hän­gi­ge Anfer­ti­gung von
Bild­auf­nah­men mit­tels der am Fahr­bahn­rand auf­ge­stell­ten
Iden­ti­fi­zie­rungs­ka­me­ra erfol­gen.

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 03.09.2010