1. Legt der Ver­falls­be­tei­lig­te gegen einen selbst­stän­di­gen Ver­falls­be­scheid der Buß­geld­be­hör­de nach § 29a Abs. 4 OWiG Ein­spruch ein, so rich­tet sich das wei­te­re Ver­fah­ren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG aus­schließ­lich nach dem Recht des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, ins­be­son­de­re sind bei einer Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge die Vor­aus­set­zun­gen des § 72 OWiG zu beach­ten.

2. Die frü­he­re gericht­li­che Ein­stel­lung eines Ver­fah­rens nach § 47 Abs.2 OWiG kann bei Vor­lie­gen der glei­chen pro­zes­sua­len Tat im Fal­le einer Dau­er­ord­nungs­wid­rig­keit (hier Über­brei­te eines Lastraft­wa­gens) auch dann zu einem Ver­fol­gungs­hin­der­nis füh­ren, wenn dem neu­en Ver­fah­ren ein selbst­stän­di­ger Ver­falls­be­scheid der Buß­geld­be­hör­de nach § 29a Abs. 4 OWiG zugrun­de liegt.

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