1. Sobald ein alle erfor­der­li­chen Bestand­tei­le (mit Aus­nah­me der Grün­de) ent­hal­ten­des Urteil in einer Buß­geld­sa­che — ein sol­ches Urteil kann im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ent­hal­ten sein — im Wege der Zustel­lung…

aus dem inne­ren Dienst­be­reich des Gerich­tes her­aus­ge­ge­ben wor­den ist, darf es — auch inner­halb der Urteils­ab­set­zungs­frist — nicht mehr ver­än­dert und damit auch nicht mehr um Urteils­grün­de ergänzt wer­den, es sei denn, die nach­träg­li­che Urteils­be­grün­dung ist aus­nahms­wei­se (nament­lich nach § 77b Abs. 2 OWiG) zulässig.2. Ein Urteil, das kei­ne für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt beacht­li­chen Grün­de ent­hält, ist auf die Sach­rü­ge hin auf­zu­he­ben.

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