Der VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Ein­stands­pflicht aus einem Garan­tie­ver­trag für ein Kraft­fahr­zeug im Scha­dens­fall davon abhän­gig gemacht wer­den kann, dass eine for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­se­he­ne Inspek­ti­on beim Ver­käu­fer durch­ge­führt wor­den ist und eine Rech…

(vdvka) …nung über die schon erfolg­te Repa­ra­tur vor­ge­legt wird.

Der Klä­ger erwarb von einer Auto­händ­le­rin einen zehn Jah­re alten Pkw Mer­ce­des Benz C 280 mit einer Fahr­leis­tung von 88.384 km. Die Ver­käu­fe­rin gewähr­te dabei auf bestimm­te Bau­tei­le eine Garan­tie, der die Beklag­te bei­trat. Die Garan­tie­be­din­gun­gen erle­gen dem Käufer/Garantienehmer umfang­rei­che “Pflich­ten” auf: Unter ande­rem muss er die vom Her­stel­ler vor­ge­schrie­be­nen oder emp­foh­le­nen War­tungs- oder Pfle­ge­ar­bei­ten beim Verkäufer/Garantiegeber durch­füh­ren; sofern dies z.B. aus Ent­fer­nungs­grün­den nicht zumut­bar ist, hat er vor der Beauf­tra­gung einer ande­ren Werk­statt eine ent­spre­chen­de “Frei­ga­be” des Ver­käu­fer­s/Ga­ran­tie-gebers ein­zu­ho­len. Nach § 6 der Garan­tie­be­din­gun­gen hat der Käu­fer eine Repa­ra­tur­rech­nung vor­zu­le­gen, aus der die aus­ge­führ­ten Arbei­ten, die Ersatz­teil­prei­se und die Lohn­kos­ten mit Arbeits­zeit­wer­ten im Ein­zel­nen ersicht­lich sind.

Der Klä­ger ließ im Dezem­ber 2006 die 100.000-km-Inspektion von einer ande­ren Repa­ra­tur­werk­statt durch­füh­ren. Dabei wur­de ein Motor­scha­den fest­ge­stellt. Der Klä­ger hat auf der Grund­la­ge eines Kos­ten­vor­anschlags von der Beklag­ten die Zah­lung von 1.077,55 € ver­langt. Die Beklag­te ist der Auf­fas­sung, sie sei von ihrer Leis­tungs­pflicht befreit, weil die 90.000 km-Inspek­ti­on nicht durch­ge­führt wor­den sei. Außer­dem ent­stün­den Ansprü­che aus der Garan­tie erst mit der Durch­füh­rung der Repa­ra­tur und Vor­la­ge der Repa­ra­tur­rech­nung.

Mit der Kla­ge hat der Klä­ger die Zah­lung des gel­tend gemach­ten Betra­ges nebst Zin­sen begehrt. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Beru­fungs­ge­richt der Kla­ge in Höhe von 1.000 € — des Höchst­be­trags der Garan­tie für Fahr­zeu­ge die­ses Alters — nebst Zin­sen statt­ge­ge­ben. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die Beklag­te aus der über­nom­me­nen Garan­tie haf­tet. Die Beklag­te ist nicht des­we­gen von ihrer Zah­lungs­pflicht befreit, weil der Klä­ger die vom Her­stel­ler vor­ge­se­he­ne 90.000-km-Inspektion nicht hat durch­füh­ren las­sen; denn die von der Beklag­ten ver­wen­de­te Inspek­ti­ons­klau­sel ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung der Garan­ti­eneh­mer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Dem Käufer/Garantienehmer ist es in vie­len Fäl­len nicht zumut­bar, das gekauf­te Fahr­zeug in der Werk­statt des Ver­käu­fers war­ten zu las­sen. Dem trägt die Klau­sel nicht ange­mes­sen Rech­nung, weil sie dem Käu­fer inso­weit ledig­lich die Mög­lich­keit ein­räumt, die Inspek­ti­on nach vor­he­ri­ger Geneh­mi­gung (“Frei­ga­be”) des Ver­käu­fers in einer ande­ren Werk­statt durch­füh­ren zu las­sen, ohne dass hier­für ein Bedürf­nis auf Sei­ten des Verkäufers/Garantiegebers ersicht­lich ist.

Gleich­falls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist § 6 der Garan­tie­be­din­gun­gen in der von der Beklag­ten bevor­zug­ten – kun­den­feind­lichs­ten – Aus­le­gung, dass der Verkäufer/Garantiegeber zu Leis­tun­gen aus der Garan­tie erst nach Vor­la­ge der Repa­ra­tur­rech­nung ver­pflich­tet ist. Durch eine in die­sem Sin­ne ver­stan­de­ne Klau­sel wür­de der Käufer/Garantienehmer in mehr­fa­cher Hin­sicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Zum einen müss­te er die Repa­ra­tur vor­fi­nan­zie­ren und könn­te des­halb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, von der Beklag­ten über­haupt kei­nen Ersatz erlan­gen. Fer­ner müss­te der Käufer/Garantienehmer, um die Garan­tie­leis­tung zu erhal­ten, unter Umstän­den eine Repa­ra­tur durch­füh­ren, die unwirt­schaft­lich ist, weil die Repa­ra­tur­kos­ten den Höchst­be­trag der Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 5 der Garan­tie­be­din­gun­gen (hier: 1.000 €) oder sogar den Wert des Fahr­zeugs deut­lich über­stei­gen. Die in den Garan­tie­be­din­gun­gen ver­spro­che­ne Funk­ti­ons­ga­ran­tie für bestimm­te Fahr­zeug­tei­le wür­de damit für den Käu­fer unter Umstän­den weit­ge­hend wert­los.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: II ZR 354/08
  • Gericht/Herausgeber: BGH