Die Ange­klag­te ist durch Urteil des Amts­ge­richts Lem­go vom 21.04.2010 wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 40,00 € ver­ur­teilt wor­den. Außer­dem wur­de…

(vdvka)  Die Ange­klag­te ist durch Urteil des Amts­ge­richts Lem­go vom 21.04.2010 wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 40,00 € ver­ur­teilt wor­den. Außer­dem wur­de ihr die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen, ihr Füh­rer­schein ein­ge­zo­gen und die Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­wie­sen, vor Ablauf von noch sie­ben Mona­ten kei­ne neue Fahr­erlaub­nis zu ertei­len.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen stieß die Ange­klag­te am Tat­tag mit dem von ihr geführ­ten PKW rück­wärts aus einer Ein­fahrt fah­rend gegen den hin­te­ren lin­ken Kot­flü­gel des PKW Ford des Her­bert Sauer­län­der. Der Kot­flü­gel wur­de hier­durch beschä­digt. Die Ange­klag­te ent­fern­te sich mit ihrem Fahr­zeug von der Unfall­stel­le, ohne zuvor die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen, obwohl sie den Unfall bemerkt hat­te. Nach dem von dem Amts­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belau­fen sich die Repa­ra­tur­kos­ten für das beschä­dig­te Fahr­zeug auf 2.647,40 € ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er, beträgt der Wie­der­be­schaf­fungs­wert 1.150,- € und hat das beschä­dig­te Fahr­zeug einen Rest­wert von 50,- €-

Den Maß­re­gel­aus­spruch hat das Amts­ge­richt u.a. wie folgt begrün­det:

Nach Ansicht des Gerichts stellt § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sei­nem Wort­laut nach auf den bedeu­ten­den Scha­den an frem­den Sachen ab. Damit sind die übli­chen Repa­ra­tur­kos­ten gemeint. Nach Ansicht des Gerichts sind unter dem Begriff “Scha­den” auch dann die Repa­ra­tur­kos­ten zu ver­ste­hen, wenn der Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich Rest­wert gerin­ger ist als die Repa­ra­tur­kos­ten. Im Gegen­satz zu § 315 c StGB stellt § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf den Begriff des Scha­dens ab und nicht wie in § 59 c StGB auf den Ver­kehrs­wert der gefähr­de­ten Sache. Die Aus­le­gung des Wort­lauts und die Aus­le­gung aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik erge­ben daher, dass “Scha­den” i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB den Wie­der­her­stel­lungs­auf­wand bedeu­tet. Daher liegt nach Ansicht des Gerichts auch in die­sem Fall ein Regel­fall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vor. Eine Sperr­frist von noch sie­ben Mona­ten war unter Berück­sich­ti­gung der bis­her ver­stri­che­nen Zeit seit Beschluss­fas­sung ange­mes­sen.”

Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die Revi­si­on der Ange­klag­ten, mit der eine Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gerügt wird.

Die Revi­si­on ist zuläs­sig und hat in der Sache teil­wei­se Erfolg. Sie führt zu einer Auf­he­bung des Maß­re­gel­aus­spru­ches des ange­foch­te­nen Urteils. Im Übri­gen erweist sich die Revi­si­on als unbe­grün­det.

Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Ange­klag­ten und die Ein­zie­hung des Füh­rer­scheins sowie die Anord­nung einer Sper­re von noch sie­ben Mona­ten für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis hal­ten dage­gen einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tra­gen nicht die Annah­me eines bedeu­ten­den Scha­dens im i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB besteht die Ver­mu­tung der man­geln­den Eig­nung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges bei einem Ver­ge­hen des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort , wie es hier der Ange­klag­ten zur Last gelegt wird, nur dann, wenn bei dem Unfall ein Mensch getö­tet oder nicht nur uner­heb­lich ver­letzt wor­den oder an frem­den Sachen ein bedeu­ten­der Scha­den ent­stan­den ist, und der Täter von den Unfall­fol­gen bei der Tat­be­ge­hung wuss­te oder wis­sen konn­te, d.h. sie vor­werf­bar nicht kann­te (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl., § 69 Rdnr. 27). Ob ein bedeu­ten­der Scha­den vor­liegt, bemisst sich nach wirt­schaft­li­chen Kri­te­ri­en und beur­teilt sich auf jeden­falls nach der Höhe des Betra­ges, um den das Ver­mö­gen des Geschä­dig­ten als direk­te Fol­ge des Unfalls ver­min­dert wird (vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 12.05.2005 — 2 Ss 278/05 — BeckRS 2005, 06462 — m.w.N.; OLG Naum­burg NZV 1996, 204; OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 20.12.1995 — 2 Ss 366/95 — www.juris.de; König in Hent­schel, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Aufl., § 69 Rdnr. 17). Die Gren­ze, wann von einem erheb­li­chen Sach­scha­den im vor­ge­nann­ten Sin­ne aus­zu­ge­hen ist, ist der­zeit bei etwa 1.300,- € anzu­set­zen (vgl. Urteil des Senats vom 13.12.2006 — 3 Ss 473/06 -; Fischer, a.a.O., § 142 Rdnr. 64; OLG Ham­burg, Beschluss vom 08.03.2007 — 2 Ws 43/07 — BeckRS 2007, 11906; Him­mel­reich, Halm NStZ 2008, 382, 384 m.w.N.).

Schon weil von einem wirt­schaft­li­chen Scha­dens­be­griff aus­zu­ge­hen ist, kön­nen bei der Prü­fung der Fra­ge, ob die Höhe des ein­ge­tre­te­nen Fremd­scha­dens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeu­tend anzu­se­hen ist, nur sol­che Scha­dens­po­si­tio­nen her­an­ge­zo­gen wer­den, die zivil­recht­lich erstat­tungs­fä­hig sind. Dies folgt aber vor allem auch aus dem durch § 142 StGB geschütz­ten Rechts­gut. Aus­schließ­li­che Ziel­rich­tung die­ser Vor­schrift ist nach der ganz herr­schen­den Mei­nung die Fest­stel­lung und Siche­rung der durch einen Unfall ent­stan­de­nen zivil­recht­li­chen Ansprü­che sowie der Schutz vor unbe­rech­tig­ten Ansprü­chen (Fischer a.a.O., § 142 Rdnr. 2), .…..

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze kann hier bei der Prü­fung der Fra­ge, ob unfall­be­dingt ein bedeu­ten­der Scha­den ent­stan­den ist, nicht, wie durch das Amts­ge­richt gesche­hen, auf die sich aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erge­ben­den Repa­ra­tur­kos­ten für geschä­dig­te Fahr­zeug abge­stellt wer­den. Die in dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten berech­ne­ten Repa­ra­tur­kos­ten von 2.647,40 € ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er — bei dem Ver­gleich zwi­schen den von einem Sach­ver­stän­di­gen kal­ku­lier­ten Repa­ra­tur­kos­ten und dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert ist in der Regel von den Brut­to­re­pa­ra­tur­kos­ten aus­zu­ge­hen, vgl. BGH NJW 2009, 1340 — über­stei­gen hier näm­lich den Wie­der­be­schaf­fungs­wert des geschä­dig­ten Fahr­zeugs, der nach den Urteils­fest­stel­lun­gen 1.150,00 € beträgt, um 130 Pro­zent, so dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den gege­ben ist. Bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung ist die Höhe des Ersatz­an­spruchs bei Abrech­nung auf Gut­ach­ten­ba­sis auf den Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­wer­tes beschränkt (vgl. BGHZ 162, 170), so dass sich hier ein unfall­be­ding­ter Sach­scha­den ledig­lich in Höhe von 1.100,00 € ergibt. Die­ser liegt deut­lich unter der der­zeit maß­geb­li­chen Wert­gren­ze für einen bedeu­ten­den Scha­den i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 von 1.300,00 €, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine auf die vor­ge­nann­te Vor­schrift gestütz­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis hier nicht erfüllt sind.

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