Leis­tet der Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nach der Rück­ga­be des Fahr­zeugs einen Aus­gleich für den durch nicht ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung ent­stan­de­nen Min­der­wert des Fahr­zeugs, unter­liegt die Zah­lung beim Lea­sing­ge­ber…

nicht der Umsatz­steu­er. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. März 2013 (XI R 6/11) ent­schie­den. Die Klä­ge­rin ver­least Geschäfts­fahr­zeu­ge. Ihre Kun­den ver­pflich­ten sich ver­trag­lich, das Fahr­zeug nach Ablauf des Ver­trags in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­spre­chen­den Erhal­tungs­zu­stand, frei von Schä­den sowie ver­kehrs- und betriebs­si­cher zurück­zu­ge­ben, wobei nor­ma­le Ver­schleiß­spu­ren nicht als Schä­den gel­ten. Wenn das Fahr­zeug bei Rück­ga­be dem ver­ein­bar­ten Zustand nicht ent­spricht, muss der Lea­sing­neh­mer für den Min­der­wert einen ent­spre­chen­den Aus­gleich an die Klä­ge­rin leis­ten. Im Streit­fall wies das Fahr­zeug bei Rück­ga­be u.a. Lack­schä­den, eine feh­len­de Funk­ti­on der Lenk­hil­fe sowie eine Beschä­di­gung des Pan­zer­roh­res auf. Der Lea­sing­neh­mer leis­te­te den ver­ein­bar­ten Min­der­wert­aus­gleich an die Klä­ge­rin. Die Klä­ge­rin war der Mei­nung, dass die­ser Betrag nicht der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen sei und teil­te dies dem Finanz­amt (FA) mit. Das FA behan­del­te dem­ge­gen­über den sog. Min­der­wert­aus­gleich als eine lea­sing­ty­pi­sche ver­trag­li­che Gegen­leis­tung für die Über­las­sung des Lea­sing­ge­gen­stands durch den Lea­sing­ge­ber und erhöh­te die Umsatz­er­lö­se der Klä­ge­rin ent­spre­chend. Der BFH bestä­tig­te das Urteil des Finanz­ge­richts, wonach der lea­sing­ty­pi­sche Min­der­wert­aus­gleich nicht der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen ist. Es fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung bezo­gen auf den vom Lea­sing­neh­mer gezahl­ten Min­der­wert­aus­gleich, weil die­sem objek­tiv kei­ne eigen­stän­di­ge Leis­tung des Lea­sing­ge­bers gegen­über­steht. Der Lea­sing­neh­mer schul­det inso­fern kein Ent­gelt für eine ver­ein­bar­te Leis­tung, son­dern er leis­tet Ersatz für einen Scha­den, der sei­ne Ursa­che in einer nicht mehr ver­trags­ge­mä­ßen Nut­zung des Fahr­zeugs hat. Der BFH folgt damit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der bereits ent­schie­den hat, dass der Min­der­wert­aus­gleich ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen ist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 18. Mai 2011 VIII ZR 260/10, HFR 2011, 1156). Der ent­ge­gen­ge­setz­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ist der BFH nicht gefolgt.

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