Wer sich als Unter­neh­mer gegen den Ver­dacht zur Wehr setzt, im Zusam­men­hang mit sei­ner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit eine Straf­tat began­gen zu haben, kann die an sei­nen Straf­ver­tei­di­ger ent­rich­te­te Umsatz­steu­er nicht…

als Vor­steu­er abzie­hen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) ent­schie­den. Der Klä­ger, ein Bau­un­ter­neh­mer, hat­te mut­maß­lich eine Zuwen­dung an einen Ent­schei­dungs­trä­ger eines poten­ti­el­len Auf­trag­ge­bers geleis­tet, um einen Bau­auf­trag zu erlan­gen. Gegen ihn und einen sei­ner Ange­stell­ten wur­den straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Der Klä­ger und sein Ange­stell­ter lie­ßen sich durch Straf­ver­tei­di­ger ver­tre­ten. Das Bau­un­ter­neh­men mach­te den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen bei­der Straf­ver­tei­di­ger gel­tend. Das Finanz­amt ver­sag­te den Vor­steu­er­ab­zug. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt. Der BFH hat nun die Auf­fas­sung des Finanz­amts bestä­tigt. Abzie­hen kann der Unter­neh­mer die Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer “für sein Unter­neh­men” aus­ge­führt wor­den sind. Strei­tig war, ob die Straf­ver­tei­di­ger Leis­tun­gen für das Unter­neh­men oder für die Pri­vat­per­so­nen erbracht hat­ten. Des­we­gen hat­te der BFH in der­sel­ben Sache zuvor bei dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ange­fragt, ob es für den Vor­steu­er­ab­zug auf den maß­geb­li­chen Ent­ste­hungs­grund der Auf­wen­dun­gen ankom­me, dass näm­lich die mut­maß­li­che Straf­tat im Inter­es­se des Unter­neh­mens began­gen wur­de oder ob das unmit­tel­ba­re Ziel der erbrach­ten Leis­tung, eine Bestra­fung zu ver­hin­dern, ent­schei­dend sei (BFH-Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 V R 29/10 (BFHE 236, 242, BSt­Bl II 2012, 441). Letz­te­res ist nach dem in die­sem Streit­fall ergan­ge­nen EuGH-Urteil vom 21. Febru­ar 2013 C-104/12 zutref­fend. Leis­tun­gen, deren Zweck dar­in besteht, straf­recht­li­che Sank­tio­nen gegen natür­li­che Per­so­nen zu ver­hin­dern, die Geschäfts­füh­rer eines steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mens sind, eröff­nen danach kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Dem hat sich der BFH in dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ange­schlos­sen. Die Vor­la­ge an den EuGH beruh­te auf der euro­pa­recht­li­chen Har­mo­ni­sie­rung des Umsatz­steu­er­rechts und der sich hier­aus erge­ben­den Ver­pflich­tung zur sog. richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung. Hin­weis: Die Ent­schei­dung hat nur für die Umsatz­steu­er Bedeu­tung. Die ertrags­steu­er­recht­li­che Fra­ge, ob Auf­wen­dun­gen für eine Straf­ver­tei­di­gung als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig sein kön­nen, wird davon nicht berührt.

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