1. Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz “TÜV neu”, so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer…

ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist.2. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei Ebay einen schrift­li­chen Kauf­ver­trag ab, wird die ver­bind­li­che Beschrei­bung bei Ebay (“TÜV neu”) in der Regel auch dann Bestand­teil des Kauf­ver­tra­ges, wenn die Beschrei­bung im Kauf­ver­trag nicht aus­drück­lich erwähnt wird.3. Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Kauf­ver­trag besei­tigt nicht die Haf­tung des Ver­käu­fers aus einer gleich­zei­tig abge­schlos­se­nen Beschaffenheitsvereinbarung.4. Soll mit “TÜV neu” auf eine kurz vor­her durch­ge­führ­te TÜV-Prü­fung hin­ge­wie­sen wer­den, so ist die­se Beschrei­bung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass bei der TÜV-Prü­fung kein erheb­li­cher Man­gel fest­ge­stellt wur­de, bzw. dass ein vom TÜV mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­ter erheb­li­cher Man­gel, den der Käu­fer nicht kennt, vom Ver­käu­fer vor Abschluss des Kauf­ver­tra­ges besei­tigt wur­de (hier: Kor­ro­si­on an tra­gen­den Tei­len).

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