1. Eine Gemein­de kann in einer Sat­zung Streu­pflich­ten nur inso­weit auf Stra­ßen­an­lie­ger über­tra­gen, als sich die­se Pflich­ten aus ihrer eige­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erge­ben. Hin­ge­gen kann die Gemein­de kei­ne Streu­pflich­ten für…

Anlie­ger begrün­den, die über die Anfor­de­run­gen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hinausgehen.2. Bei einer inner­ört­li­chen Stra­ße ohne Geh­we­ge reicht es zum Schutz des Fuß­gän­ger­ver­kehrs in der Regel aus, wenn bei Glät­te im Win­ter auf einer Stra­ßen­sei­te ein Strei­fen von einem Meter bestreut wird. Es ist nor­ma­ler­wei­se nicht erfor­der­lich, auf bei­den Sei­ten der Stra­ße einen Strei­fen für Fuß­gän­ger zu bestreuen.3. Sieht eine Gemein­de­sat­zung vor, dass bei inner­ört­li­chen Stra­ßen ohne Geh­we­ge auf bei­den Sei­ten bei Glät­te jeweils ein Strei­fen für den Fuß­gän­ger­ver­kehr von den Anlie­gern bestreut wer­den soll, geht dies in der Regel über den Umfang der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht hin­aus. Eine sol­che Rege­lung ist unwirk­sam; sie kann kei­ne Streu­pflicht für die Anlie­ger begrün­den.

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