Die Umset­zung eines ver­bots­wid­rig abge­stell­ten Fahr­zeugs aus einem mit einem Hal­te­ver­bot gekenn­zeich­ne­ten Bereich ist gerecht­fer­tigt, wenn die Funk­ti­on der frei­zu­hal­ten­den Ver­kehrs­flä­che, die unge­stör­te Durch­füh­rung von Bau­ar­bei­ten zu gewähr­leis­ten, beein­träch­tigt…

wird. Die Ange­mes­sen­heit der Maß­nah­me setzt nicht vor-aus, dass bereits eine kon­kre­te Behin­de­rung der Bau­ar­bei­ten ein­ge­tre­ten ist (Anschluss an Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Febr. 2002 — BVerwG 3 B 149.01).

Infor­ma­tio­nen: